Können Konservative noch Bundesrepublik?

Während sich auch Konservative und Regressive – sofern dies disjunkte Mengen sind – über das – echte wie vermeintliche – Chaos der Ampel die Fingerchen wundkommentiert haben, versinkt die neue CDU-Bundesregierung unter Bundesburns Merz in Rekordzeit in einer Mischung aus Ideenleere, Prinzipienvergessenheit und institutionellem Zerstörungswillen. Das wäre fast amüsant, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Die CDU/CSU-geführte Regierung verspricht groß, liefert wenig und bricht bereits in den ersten Wochen zentrale Wahlversprechen. Die versprochene Stromkostenentlastung? Kommt nicht. Stattdessen gibt man sich ahnungslos und verweist auf die “finanzielle Lage”, als hätte man vor der Wahl nicht gewusst, wie die Haushaltszahlen aussehen. Feige ist das. Oder dumm. Oder anstandslos. Oder eine muntere Mischung. Und die Sozialdemokraten ziehen mit.

Noch schwerer wiegt der Umgang mit dem Bundesverfassungsgericht. Wer in einem derart sensiblen Moment eine Richterwahl platzen lässt, nur weil die Kandidatin – Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – eigene politische Haltungen hat, stellt nicht nur deren jahrzehntelange juristische Arbeit in den Schatten. Er suggeriert gleichzeitig, dass Verfassungsrichterinnen keine Expertise brauchen, sondern bloß die “richtige” Gesinnung. Das ist nicht konservativ. Das ist populistisch. Und beschädigt diesen Gral der Verfassung. Man muss Brosius-Gersdorfs politische Ansichten nicht teilen, man kann sie gar ablehnen, aber man darf schlicht nicht so tun, als wären ihre Haltungen zum Kopftuch und zur Abtreibung die Gründe, wieso sie an das höchste deutsche Gericht wechseln sollte.

Und währenddessen: kein klares Bekenntnis zu Israel, kein Plan gegen Rechtsextremismus, kein Impuls für Integration, Bildung. Kanzler Merz entlarvt sich in Windeseile als das, was viele befürchtet haben: kein Macher, sondern ein Manager. Ein Angestellter ohne persönliche Verantwortungsübernahme. Einer, der es gewohnt ist, Verantwortung zu deligieren, statt sie zu übernehme.

Selbst wer mit der Ampel haderte, muss anerkennen: Da gab es immerhin Ideen. Bei Merz gibt es vor allem Ressentiments. Der Begriff „bürgerlich“ war einmal ein Versprechen auf Vernunft, Maß und Verantwortungsgefühl. Bei den CDU-Konservativen wirkt er wie die Hülle eines Gedankens, der längst leergeräumt wurde. Wie die Taschen der Steuerzahler durch Spahn-Masken.