Wie sehr hasst die CDU psychisch Kranke?

Wenn die CDU über Entlastung spricht, meint sie fast nie die, die es nötig haben. Die Stromsteuer wird gesenkt – aber nicht für den einzelnen Bürger; trotz Versprechen – mit Gejammer Richtung Vorgängerregierung. Als wären die Haushaltszahlen geheim gewesen. Gleichzeitig fordert Kanzler Merz, bei der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen. Junge Menschen wählen keine CDU. Und aus Hessen folgt der Vorschlag für ein Register für psychisch erkrankte Menschen. Die CDU bewegt Dinge – hin zu ihrer Wählerscahft. Sie sortiert – nicht mehr nur in Kategorien von Arbeit und Leistung, sondern entlang von gesellschaftlichem Status, psychischer Gesundheit und Schutzbedürftigkeit. Wer etwas hat, wird geschützt. Wer etwas braucht, wird registriert, sanktioniert oder gekürzt.

Regression und Registervorschläge
Der hessische CDU-Vorstoß für ein Register psychisch kranker Menschen ist kein einmaliger Ausrutscher. Er steht in der Traditionslinie der Linnemann-Listen – Listen, in denen diejenigen stehen sollen, denen es psychisch schlecht geht. Man mag sich fragen, ob die CDU die AfD so „inhaltlich stellen“ will: indem neue Gruppen aufgemacht werden, die man diskriminieren kann, über die man hinter vorgehaltener Hand mauscheln kann, und das von der Kanzlerpartei bürokratisiert.

Aufklären statt ausgrenzen
Während die CDU mit bürokratischen Registerideen hantiert, macht die Stiftung Deutsche Depressionshilfe genau das, was notwendig wäre: Sie bringt Aufklärung dorthin, wo sie gebraucht wird – in die Schulen. Mit Plakaten, E-Learning, Unterrichtsfilmen und Materialien für Lehrkräfte schafft sie ein niedrigschwelliges Angebot, um junge Menschen mit dem Thema Depression vertraut zu machen. Nicht Pathologisierung, sondern Entlastung steht im Zentrum: „Du bist nicht allein“ heißt es auf einem der Motive. Genau das Gegenteil der politischen Botschaften aus Hessen und Berlin, wo Betroffene als potenzielles Risiko gerahmt werden. Und: Die Kampagne richtet sich an Jugendliche – also an die, die Friedrich Merz mit seinen Kürzungsvorschlägen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe offenbar für verzichtbar hält.

Forschung, die schützt – noch
Auch die Wissenschaft leistet ihren Beitrag zur Unterstützung psychisch Kranker – etwa in Jülich, wo Forschende den Zusammenhang zwischen dem Protein DISC1 und psychischen Erkrankungen wie Schizophrenie untersucht haben. Ihre Erkenntnisse zeigen: Es sind nicht moralische Schwächen oder falsche Entscheidungen, die Menschen psychisch krank machen – sondern oft biologische Prozesse auf molekularer Ebene. Die Studien geben Hoffnung auf neue Therapien, die an der Ursache ansetzen, nicht an den Symptomen. Und sie entstigmatisieren.

Doch wie lange noch? Wenn die CDU in künftigen Haushaltsverhandlungen Forschungsförderung kürzen will, unter dem Schlagwort „unnütze NGOs“ oder „ideologienahe Wissenschaft“, könnten genau solche Projekte unter Druck geraten. Ist das Zukunftsmusik, oder ist die Richtung längst eingeschlagen.

Politik mit Schlagseite
Was bleibt, ist ein Bild von Politik mit Schlagseite. Eine Partei, die sich bürgerlich nennt, erklärt jungen Menschen, psychisch Kranken und Bedürftigen, dass sie zu viel kosten. Dass sie ein Risiko. Dass man bei ihnen sparen kann. Dass man Angst vor ihnen haben muss. Sie in Listen erfassen muss.

Gerne geholfen wird dem Gesunden, dem älteren CDU-Wähler. Der Rest wird registriert, sanktioniert oder vergessen. Das alles geschieht schrittweise, in scheinbar kleinen Vorstößen. Aber wer genau hinsieht, erkennt: Das ist keine Verwaltung – das ist Politik. Und sie ist nicht für alle da.