LobbyControl: Wie Trump der AfD hilft

Donald Trump sitzt in Washington. Doch politische Netzwerke aus seinem Umfeld schauen längst nach Europa – und auch nach Deutschland.

Das ist zumindest das Ergebnis einer ausführlichen Recherche von LobbyControl. Die Organisation beschreibt ein wachsendes Geflecht aus US-amerikanischen Thinktanks, reichen Geldgebern, politischen Organisationen und Tech-Unternehmern, das rechte und teilweise extrem rechte Kräfte in Europa unterstützt. Ein besonderer Fokus liege dabei auf der AfD.

Dabei geht es nicht nur um freundliche Worte. Organisationen aus dem Umfeld der amerikanischen Rechten bauen Kontakte nach Europa aus, veranstalten Konferenzen, schulen politische Aktivisten und finanzieren Projekte. LobbyControl nennt unter anderem die Heritage Foundation, die Alliance Defending Freedom sowie weitere US-Netzwerke, die über erhebliche finanzielle Mittel verfügen.

Auch die Trump-Regierung selbst macht aus ihrem politischen Interesse an Europa wenig Geheimnis. LobbyControl verweist auf eine Ausschreibung des US-Außenministeriums über bis zu drei Millionen Dollar. Gefördert werden können europäische Organisationen oder Personen, die sich unter anderem gegen „supranationale Institutionen“ wenden. Gemeint ist vor allem die Europäische Union.

Besonders interessant ist die Verbindung zur Tech-Branche. Milliardäre wie Elon Musk und Peter Thiel haben in den vergangenen Jahren erheblichen politischen Einfluss in den USA aufgebaut. Musk unterstützte die AfD öffentlich und bot Alice Weidel während des Bundestagswahlkampfs seine Plattform X für ein ausführliches Gespräch.

LobbyControl befürchtet nun, dass auf politische und organisatorische Unterstützung irgendwann auch große direkte Geldströme an deutsche Parteien folgen könnten. Deutschland kennt keine allgemeine Obergrenze für Parteispenden. Gleichzeitig sieht die Organisation Möglichkeiten, bestehende Regeln für ausländische Spenden zu umgehen.

Dass amerikanische Organisationen versuchen, europäische Politik zu beeinflussen, ist dabei weder automatisch illegal noch ungewöhnlich. Politische Stiftungen, Verbände und NGOs arbeiten seit Jahrzehnten international. Bemerkenswert sind vielmehr Umfang, politische Zielrichtung und finanzielle Stärke der Netzwerke, die LobbyControl in seinem Bericht zusammenträgt.

LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der sich mit Lobbyismus, politischem Einfluss und Machtstrukturen in Deutschland und der Europäischen Union beschäftigt. Die Organisation tritt ausdrücklich für strengere Lobbyregeln und mehr Transparenz ein und ist damit selbst ein politischer Interessenverband, keine neutrale Nachrichtenredaktion.