Politik
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Elif Eralp ist nicht das Problem, doch sie trägt auch nicht zur Lösung bei
Der Spiegel hat interne Notizen von Elif Eralp veröffentlicht, die im Zuge eines geplanten Interviews versehentlich mitgeschickt wurden. Laut diesen Notizen habe sie Angst um ihre eigene Familie und wolle daher bestimmte Personen, die im Fokus der Debatte über die Regierungstauglichkeit der Berliner Linken stehen, nicht namentlich erwähnen. Konkret geht es um den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Damit geht diese Debatte, bei der es auch darum geht, dass antisemitische Kräfte die Linke und insbesondere deren Berliner Landesverband unterwandert haben, in die nächste Runde.
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Es bleibt verwirrend
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Trumps Amerika – Moskaus billiger Feigling
Es gab eine Zeit, da war die amerikanische Idee größer als Amerika selbst. Es begann lange vor Demokraten und Republikanern. George Washington sprach 1789 vom „heiligen Feuer der Freiheit“. Amerika sollte nicht einfach nur funktionieren. Es sollte etwas bedeuten – auch für Menschen, die keine Amerikaner waren. John F. Kennedy, Demokrat, versprach 1961, jeden Preis zu zahlen, jede Last zu tragen, jeden Freund zu unterstützen und jedem Gegner entgegenzutreten, damit Freiheit überlebt. Ronald Reagan, Republikaner, formulierte denselben Anspruch anders. Amerika war für ihn die „shining city upon a hill“: eine leuchtende Stadt auf dem Hügel, sichtbar für die Welt, offen für Menschen, die Freiheit suchen. In seiner Abschiedsrede beschrieb er…
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Peter Thiel, der Sozialist
Peter Thiel hat gerade den Axel Springer Award bekommen und inszeniert sich einmal mehr als großer Libertärer. Auffällig ist, wie viele Milliardäre sich in den letzten Jahren ausgerechnet dann auf die Freiheit des Einzelnen berufen, wenn sie über den Staat reden – und ihre eigenen Geschäftsmodelle prächtig von eben diesem Staat leben. Bei Elon Musk konnte man diesen Widerspruch in maximaler Ausprägung beobachten. Steuern, Zölle, Meinungsdiktatur in seinen Medien. Peter Thiel steht ihm darin nicht nach.
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Sind die Grünen schuld am SA-Landtagspräsidenten?
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Sind die Grünen schuld am SA-Landtagspräsidenten?
Es ist so weit. Erstmals in Deutschland hat ein AfD-Mensch die Funktion des Landtagspräsidenten. So weit, so deutsch. Und in ein paar Wochen wird sich dann die Frage nach dem SA-Ministerpräsidenten stellen. Heute hingegen ist interessant, dass die AfD-Fraktion zusammen mit dem BSW – den beiden sicheren Russland-Fraktionen – auf 44 Stimmen kam, Rausch aber vier Stimmen mehr erhielt. Der AfDler aus dem gesichert rechtsextremen Landesverband erhielt also 48 Stimmen. Im SA-Landtag sitzen außerdem noch die Linken, die Grünen, die SPD und die CDU.
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Herne: Wie sehr wollen deutsche Verkäufer arbeitslos werden?
Neues Forschungsprojekt: Islamismus, Antisemitismus, Schulen
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Gebt Amthor seinen Strandkorb wieder!
Philipp Amthor hat sich von seinem Strandkorb getrennt. Wieso? Weil eine angeblich menschliche Meute im Internet sich darüber empörte, dass das ja nicht sein könne, dass der Politiker auf dem Balkon seines Büros einen solchen Strandkorb habe. Angeblich menschlich deswegen, weil es eine Empörung ist, die vor allem durch das Internet grassierte. Bots machen einen erheblichen Teil der Kommunikation in sozialen Netzwerken aus, und betrachtet man den gesamten Web-Traffic, so machen sie sogar über 50 Prozent aus. Es zeigt sich hier ein generelles Problem, nämlich dass sowohl Journalisten als auch Politiker nach wie vor Empörung im Netz mit echter Empörung verwechseln. Vielleicht auch deswegen, da sie vermeintlich sichtbarer ist und…
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Dorothee Bär und das Versprechen von 6G
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Alle Reformen sind sinnlos. Jetzt, am Vorabend des KI-Zeitalters
Wenn man davon ausginge, dass alles ungefähr so weitergeht wie bisher, hätte Bundeskanzler Merz vermutlich recht, mit seinem Ruf nach Reformen. Ob die dann so oder anders aussehen sollten, ist politisches Tagesgeschäft. Aber die demographische und medizinische Entwicklung führen dazu, dass es immer mehr alte Menschen gibt, die einerseits Rente beziehen und andererseits immer länger immer bessere (=teurere) medizinische Leistungen in Anspruch nehmen. Die Wirtschaft kriselt, aber in einer herkömmlichen Welt würden neue Geschäftsfelder eröffnet, die auch wieder mit staatlichen Maßnahmen gefördert werden können. In einer Welt wie Merz sie kennt, könnte und müsste man mit Reformen einiges umwälzen, um dann im Großen und Ganzen ungefähr so weiterzumachen. Aber durch…
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Vom Hooligan zum Staatsanwalt?
Update (23.09.26): Die WAZ hat nun als erstes Medium bestätigt, dass die Person, die in einer Doku aus den 80er Jahren antisemitische Aussagen tätigt und den Hitlergruß macht, tatsächlich der heutige Bochumer Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann ist. Er selbst hat das ebenfalls zugegeben, behauptet aber, dass er damals weder gewaltbereit noch rechtsextrem gewesen sei und seine früheren Aussagen unter Alkoholeinfluss getätigt worden seien. Diese Erklärung wirkt allerdings äußerst zweifelhaft. Dass Bachmann in der Doku davon sprach, das an den SS-Totenkopf angelehnte Banner der Gruppe „Mighty Blues“ entworfen zu haben, deutet darauf hin, dass er eine gewisse Stellung innerhalb der Gruppe gehabt haben dürfte. Laut der Doku wurde die Gruppe bereits 1981,…
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Wie AfD ist Ihre Milch?
Als die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewann, schrieb Theo Müller ihrer Bundesvorsitzenden Alice Weidel: „Gratuliere zum sensationellen Erfolg!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein Signal an das ganze Land gesendet. Müller nannte das Ergebnis einen „Glücksfall“. Kurz darauf erklärte der Mehrheitsgesellschafter der Unternehmensgruppe Theo Müller im Interview mit der Welt am Sonntag, Bundeskanzler Friedrich Merz solle die SPD aus der Regierung entlassen. Danach könne er mit wechselnden Mehrheiten regieren. „Da bliebe nur die AfD übrig“, sagte Müller. Sein Ideal: „Schwarz und Blau. Dann wäre Deutschland bald saniert.“
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Derweil, im Bundestag…
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Klingt irre, aber sollte man sich Söder als Kanzler wünschen?
Wenn man der Berliner Gerüchteküche traut, sind Merz‘ Tage als Kanzler gezählt. Spätestens am Sonntag nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern sollte feststehen, ob die CDU noch stabil genug ist, um einen schwankenden Mann wie Merz zu tragen (hier bitte Majestix auf Schild als Bild vorstellen). Als Nachfolger werden, neben – Gott bewahre! – Dobrindt, die Ministerpräsidenten Wüst, Rhein und Söder gehandelt. Und natürlich ist für besonnene Menschen Wüst der vielversprechendste von denen. Aber irgendwas muss man auch mit den nicht-besonnenen Menschen machen.
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Was aber, wenn die AfD liefert?
Verschiedentlich kann man nach der Wahl vom Wochenende nun hören, dass das Ganze doch vielleicht zwar nicht gut sei, aber gewissermaßen auch ein Testfall und die Möglichkeit einer Entzauberung der AfD. In dieses Horn stößt beispielsweise der Tübinger Obertübinger, aber auch an anderen Stellen kann man das hören. Nun würde die AfD nicht das leisten, was sie versprochen habe. Der Wähler würde das wahrnehmen, und dann wäre es das auch wieder. Einmal abgesehen davon, dass das menschliche Erinnerungsvermögen, zumal in Deutschland, relativ übersichtlich ist, was eine solche Strategie angeht: Blenden wir nun einmal zudem aus, dass die AfD nun zu einem Narrativ finden könnte, in dem sie zwar die Wahl…
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