Innerlinke Konflikte: Autoritär sind immer die Anderen

In dem Buch „Die neue autoritäre Linke“ warnt taz-Journalist Nicholas Potter vor einer „akuten Bedrohung für die demokratische Gesellschaft“. Bleibt nur die Frage: Wer ist überhaupt diese autoritäre Linke und nach welchen Kriterien wird diese Einordnung vorgenommen?

Die Geschichte der Linken ist eine Geschichte von innerlinken Konflikten. Schon die 1864 gegründete „Internationale Arbeiterassoziation“ (IAA), auch bekannt als „Erste Internationale“, zerbrach nur zwölf Jahre nach ihrer Gründung an dem Konflikt zwischen den Kommunisten um Karl Marx und den Anarchisten um Michail Bakunin. Die Anarchisten verschwanden allerdings in der Bedeutungslosigkeit.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kam es erneut zur Spaltung in der politischen Linken. 1914 führte die Zustimmung der SPD zu den „Kriegskrediten“ zur Abspaltung der USPD und später zur Gründung der KPD.

Mehr als hundert Jahre später kam es erneut zur Spaltung einer linken Partei: Anfang 2024 verließ Sahra Wagenknecht „Die Linke“ und gründete eigene Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Schnell wurde klar, dass dieser Schritt nicht nur eine Gefahr, sondern auch eine Chance für ihre alte Partei darstellte. Wagenknecht hatte immer wieder Positionen vertreten, die mit den Werten der Partei nicht viel zu tun hatten. Sei es, dass sie in die allgemeine migrationsfeindliche Stimmung einstimmte („Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt“) oder dass sie auch nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine noch Putin das Wort redete.

Als Wagenknecht ihre eigene Partei gründete und ganz uneitel nach sich selbst benannte, hatten Viele die Hoffnung, dass sich nun progressive Stimmen in der Linkspartei durchsetzen würden. Es gab einen regelrechten Mitgliederboom und auch in den Umfragen und Wahlergebnissen wurde deutlich, dass „Die Linke“ diesmal von der Spaltung profitiert hatte. Das BSW hatte lediglich bei der Bundestagswahl 2025 einen Achtungserfolg erzielt, als die Wagenknecht-Partei mit 4,98 Prozent der Stimmen knapp den Einzug in den Bundestag verpasste. An diesen Erfolg konnte sie jedoch nie anknüpfen. In Wahlumfragen liegt sie nur noch bei 3 Prozent. Zum Vergleich: „Die Linke“, die bei der Bundestagswahl 8,8 Prozent holte, liegt mittlerweile bei 10 bis 11 Prozent.

Der Grund für diesen Aufschwung ist eine Mischung aus klassischen Haustürwahlkämpfen und Social-Media-Präsenz. Auf Facebook, Instagram, TikTok und YouTube sind „Die Linke“ und die AfD die beiden Parteien mit der größten Reichweite.

Doch trotz dieser Erfolge hat „Die Linke“ immer noch die alten Probleme: Immer wieder kommt es zu Konflikten und Parteiaustritten, vor allem wegen der außenpolitischen Ausrichtung. Kein Thema polarisiert dabei so stark wie der Nahost-Konflikt. Auf dem letzten Bundesparteitag wurde ein Antrag angenommen, mit dem israelbezogener Antisemitismus einfach wegdefiniert werden sollte. Auch die „Linksjugend [’solid]“ hat ihre ablehnende Haltung gegenüber antisemitischen Positionen in den letzten Jahren nahezu vollständig aufgegeben. Noch 2015 wurde auf deren Bundeskongress ein Beschluss gefasst, mit dem sich die Linksjugend „gegen jeden Antisemitismus“ aussprechen wollte. Hier ein Auszug daraus:

Folgende Positionen sieht die Linksjugend [’solid] als antisemitisch und damit nicht akzeptierbar an:

• den Vergleich von Israel mit dem Nationalsozialismus
• die Unterstellung, Israel begehe einen Genozid an den Palästinenser:innen
• die Infragestellung des Existenzrechts Israels (…)
• die Dämonisierung Israels als „Apartheidsstaat“

Vergleicht man diesen Beschluss mit heutigen Beschlüssen der Linksjugend, stellt man fest: All die genannten Positionen werden heutzutage nicht nur nicht mehr als antisemitisch betrachtet, sondern unkritisch übernommen. So wurde 2025, ebenfalls auf dem Bundeskongress, beschlossen:

Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt,

1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen

2. die Verbrechen des israelischen Staates, vom Apartheidsystem bis zum Genozid in Gaza, unmissverständlich beim Namen zu nennen und zu verurteilen.

Israel wird in diesem Text gleich in mehrerer Hinsicht dämonisiert: Es wird als koloniales und rassistisches Staatsprojekt bezeichnet und auch die Narrative vom „Apartheidsstaat“ und dem „Genozid in Gaza“ werden reproduziert. Über den Drang, Israels Krieg gegen die Hamas als Genozid zu bezeichnen, schrieb Thomas von der Osten-Sacken bereits für Mena-Watch.

Doch es gibt auch nach wie vor Menschen in der Linksjugend, die sich gegen den antisemitischen Konsens stellen: Kürzlich gründete sich dort ein Bundesarbeitskreis mit dem Namen „Antiautoritäre Linke“. Im Gründungstext wird deutlich, dass dessen Mitglieder unzufrieden mit der Richtung sind, die sowohl die Linksjugend als auch die gesellschaftliche Linke im Allgemeinen eingeschlagen haben. Dort heißt es: „Als BAK Antiautoritäre Linke sehen wir uns als Gegenbewegung zu autoritären, antisemitischen und antifeministischen Entwicklungen im Verband und der gesellschaftlichen Linken (…) Wir verstehen uns als Sammlungsbewegung aller, die den jetzigen Zustand unseres Jugendverbandes für nicht tragbar halten und dagegen aktiv werden möchten.“

Eingangs wurde die Frage gestellt, anhand welcher Kriterien man von einer „autoritären Linken“ sprechen kann. Geht es nach dem BAK Antiautoritäre Linke, zählen antisemitische und antifeministische Positionen dazu. Geht es jedoch nach Yossi Bartal, der einen Kommentar für das „nd“ (ehemals „Neues Deutschland“) über die Thematik verfasste, sind die selbsternannten Antiautoritären die eigentlichen Autoritären:

„Denn einige undogmatische Marxisten und antideutsche Autonome, die man vor 15 Jahren noch im schwarzen Block gesehen hätte, sind in rasantem Tempo in die bundesdeutsche Politik aufgestiegen, arbeiten heute in staatlich finanzierten Projekten und schreiben regelmäßig für bürgerliche oder sogar explizit rechte Medien. Das wirklich Spannende daran – und anders als bei früheren Märschen durch die Institutionen – ist, dass sich diese Akteure gar nicht von ihrer Vergangenheit distanzieren müssen. Ganz im Gegenteil versteht sich bis heute die Mehrheit von ihnen immer noch als Linke und radikale Kritiker des Bestehenden, während sie die Aufstockung des Militäretats fordern oder extreme Polizeigewalt gegen Palästina-Demos verteidigen.“

Dass der Begriff der „Antideutschen“ hier vorkommt, ist kein Zufall. Immer wieder liest man in Kommentarspalten den Slogan „Antideutsche sind keine Linken“. Diese Strömung, die nach der Wiedervereinigung die Sorge vor einem neuen Nationalismus einte und sich von antiimperialistischen Linken durch ihre antisemitismuskritischen und israelsolidarischen Haltungen abgrenzte, ist heutzutage nur noch eine Splittergruppe.

Dennoch leben Antideutsche offenbar mietfrei in den Köpfen anderer Linker, bedenkt man, wie oft sie in deren Statements vorkommen und wie aggressiv versucht wird, sie aus linken Zusammenschlüssen auszuschließen. Die Rechtfertigung liefern die typischen Maximalvorwürfe gegen Israel. Antideutschen wird vorgeworfen, den angeblichen Genozid in Gaza zu leugnen oder zu befürworten.

So traf es beispielsweise auch den Journalisten Nicholas Potter, dem „Genozid-Propaganda“ und eine Verbindung zum israelischen Staat unterstellt wurden. Es ist kein Einzelfall, dass auf diese Weise israelsolidarische Stimmen zu Feinden der Szene erklärt werden. Man muss sich der innerlinken Kritik nicht stellen, wenn man sie einfach delegitimieren kann.

Es stimmt allerdings, dass es vereinzelte Personen aus dem antideutschen Lager gibt, die mittlerweile für rechtspopulistische Medien schreiben. Bekanntestes Beispiel dürfte Felix Perrefort sein, der früher für „Bahamas“, dann für die „Achse des Guten“ geschrieben hat und mittlerweile bei „Nius“ gelandet ist. Allerdings ist Perreforts Radikalisierung keinesfalls typisch für die Szene. Sogenannte „Rechtsantideutsche“ sind eine noch kleinere Splittergruppe als die Antideutschen und wie der Name schon sagt, verstehen sie sich nicht als Linke, wie Bartal schreibt.

Will man etwas gehaltvolles aus Bartals Kommentar ziehen, so kann man ihm sicherlich zustimmen, dass niemand, der sich selbst als antiautoritär versteht, Polizeigewalt verteidigen sollte – auch und gerade dann, wenn sie politisch Andersdenkende trifft. Ob die Forderung nach einer Erhöhung des Militäretats nun Merkmal einer autoritären Ideologie oder ein notwendiges Übel angesichts geopolitischer Realitäten ist, darüber lässt sich streiten. Anders als 1914 ist das jedenfalls nicht die entscheidende Frage in den innerlinken Konflikten unserer Zeit.