Staatsempfang für Islamisten?

Am Montag, den 19. Januar, sind in Berlin etwa 2.000 Menschen auf die Straße gegangen. Anlass dafür war der mittlerweile verschobene Staatsbesuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa.

Gründe, gegen den geplanten Staatsempfang al-Sharaas und allgemein gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der syrischen Übergangsregierung zu demonstrieren, gibt es viele.

So gab es seit der Machtübernahme der islamistischen HTS (Hayat Tahrir al-Sham, dt. “Komitee zur Befreiung der Levante”) Pogrome gegen die religiösen Minderheiten der Drusen und der Alawiten.

Auch die kurdische Zivilbevölkerung leidet unter den massiven Angriffen der von der HTS geführten syrischen Armee auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete in Nordostsyrien. Trump lässt die SDF (“Syrian Democratic Forces”, dt. “Demokratische Kräfte Syriens”) ebenso im Stich wie bei der türkischen Militäroffensive während seiner ersten Amtszeit.

Das könnte sich noch rächen, denn die neuerlichen Angriffe auf die SDF führen zu einem weiteren Problem, das die Sicherheit in der Region, aber auch die Sicherheit Europas ganz erheblich gefährdet: Allein aus dem Flüchtlingslager al-Haul sollen bis zu 1.500 IS-Anhänger in Folge der Offensive bereits freigekommen sein. Dabei handelt es sich nicht etwa um einen Kollateralschaden. Al-Sharaa ist nach wie vor ein Islamist, da darf man sich nichts vormachen. Statt sich von seiner terroristischen Vergangenheit loszusagen, relativierte er diese erst kürzlich in einem Interview mit der britischen Journalistin Christiane Amanpour – und zwar, indem er implizierte, dass Israel ein Terrorstaat sei.

Es ist vor diesem Hintergrund umso skandalöser, dass die Bundesregierung diesem Mann einen Staatsempfang bereiten wollte. Auch dem Plan von Bundeskanzler Merz, syrische Flüchtlinge wieder vermehrt in ihr Herkunftsland abzuschieben, so als ob es dort wieder sicher sei, sollte angesichts der tatsächlichen Zustände im Land eine Absage erteilt werden. Denn so viel steht fest: Für Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Alawiten, Christen, Drusen, Jesiden oder Kurden ist es nicht sicher.