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Staatsempfang für Islamisten?
Am Montag, den 19. Januar, sind in Berlin etwa 2.000 Menschen auf die Straße gegangen. Anlass dafür war der mittlerweile verschobene Staatsbesuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa. Gründe, gegen den geplanten Staatsempfang al-Sharaas und allgemein gegen die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der syrischen Übergangsregierung zu demonstrieren, gibt es viele.
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Offener Brief an Merz: Doch was hat das mit Mut zu tun?
205 Kulturschaffende (darunter Joko & Klaas, Ski Aggu und Shirin David) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz, mehr Druck auf die israelische Regierung auszuüben und zum Beispiel Waffenlieferungen an Israel einzustellen, um den Hunger in Gaza zu stoppen – ein Problem, für das sie ausschließlich Israel verantwortlich machen, und genau das ist an ihrem Statement so bedenklich. Es gibt in dem Text zwar eine Distanzierung von den „grauenvollen Verbrechen der Hamas“, die jedoch nicht weiter benannt werden. Zu diesen Verbrechen zählen nicht nur der Terror gegen die israelische Zivilbevölkerung, sondern auch die Unterdrückung kritischer Stimmen in Gaza durch Folter und Hinrichtungen und nicht zuletzt auch Plünderungen von…
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Wie sehr hasst die CDU psychisch Kranke?
Wenn die CDU über Entlastung spricht, meint sie fast nie die, die es nötig haben. Die Stromsteuer wird gesenkt – aber nicht für den einzelnen Bürger; trotz Versprechen – mit Gejammer Richtung Vorgängerregierung. Als wären die Haushaltszahlen geheim gewesen. Gleichzeitig fordert Kanzler Merz, bei der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen. Junge Menschen wählen keine CDU. Und aus Hessen folgt der Vorschlag für ein Register für psychisch erkrankte Menschen. Die CDU bewegt Dinge – hin zu ihrer Wählerscahft. Sie sortiert – nicht mehr nur in Kategorien von Arbeit und Leistung, sondern entlang von gesellschaftlichem Status, psychischer Gesundheit und Schutzbedürftigkeit. Wer etwas hat, wird geschützt. Wer etwas braucht, wird registriert, sanktioniert oder…
