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Liberalismus war gestern: CDU wird sozialistisch
Die CDU setzt sich gerade dafür ein, dass der Einzelne nicht mehr frei über seine Lebensplanung entscheiden soll. Das wird als Beitrag zum „Gemeinnutz“ verkauft. Der Eigennutz wirkt dabei wie ein Verdachtsmoment. Kurz gesagt: Freiheit nur noch mit Genehmigung. Konkret geht es um einen Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels. Er trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit an eine „besondere Begründung“ knüpfen. Als akzeptierte Gründe werden Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Weiterbildung genannt. Alles andere gilt dann als hübsches Hobby, das man bitte nach Feierabend erledigt.
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Weniger Geld durch Lobbyarbeit
Lobbyismus ist in der Wirtschaft als ein zentraler Faktor für Marktverzerrungen: Wenn einzelne Interessengruppen politischen Einfluss nutzen, um Subventionen, steuerliche Erleichterungen oder bürokratische Ausnahmen zu erhalten, entstehen Vorteile, die anderen Marktteilnehmern nicht offenstehen. Ökonomisch bedeutet das, dass Geschäftsmodelle am Markt gehalten werden, die unter Wettbewerbsbedingungen nicht lebensfähig wären. Die Kosten solcher Eingriffe tragen letztlich die Steuerzahler – etwa über staatliche Zuschüsse oder entgangene Einnahmen –, was sich für den Bürger am Ende des Monats in geringerer Kaufkraft und weniger verfügbarem Einkommen bemerkbar machen kann. Vor diesem Hintergrund hat der Verein LobbyControl in einem aktuellen Newsletter eine Bilanz seiner Arbeit gezogen und zentrale Entwicklungen bei der Regulierung von Lobbyismus in Deutschland…



