Liberalismus war gestern: CDU wird sozialistisch

Die CDU setzt sich gerade dafür ein, dass der Einzelne nicht mehr frei über seine Lebensplanung entscheiden soll. Das wird als Beitrag zum „Gemeinnutz“ verkauft. Der Eigennutz wirkt dabei wie ein Verdachtsmoment. Kurz gesagt: Freiheit nur noch mit Genehmigung.

Konkret geht es um einen Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels. Er trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit an eine „besondere Begründung“ knüpfen. Als akzeptierte Gründe werden Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Weiterbildung genannt. Alles andere gilt dann als hübsches Hobby, das man bitte nach Feierabend erledigt. 

Das ist keine kleine Korrektur. Das ist eine politische Umdefinition von Freiheit. Liberalismus stellt den Wunsch des Einzelnen in den Mittelpunkt. Der Staat greift ein, wenn andere konkret geschädigt werden. Hier passiert etwas anderes: Es wird eine Moralprüfung eingeführt. Man darf weniger arbeiten, wenn der Grund dem politischen Geschmack genügt, genauer, dem Rollen- und Familienmodell der CDU.

Das bestehende Recht ist aus gutem Grund anders gebaut. Beim Antrag auf Teilzeit braucht es keine Begründung. Man meldet seinen Wunsch in Textform an. Man muss nicht erklären, warum man sein Leben nicht wie ein Stundenplan für Fremde organisiert. 

Der neue CDU-Reflex ist dabei Paternalismus pur: Der Bürger wird nicht als Erwachsener gesehen. Er wird als Arbeitskraft gesehen, die man optimal auslasten will, im Dienste des Volkes. Und wenn er abweicht, soll er sich bitte rechtfertigen. Das ist autoritärer Sound von einer Partei, die einst gegen Sozialismus war, und in einer Tour grünen Paternalismus (zurecht) kritisiert.

Noch absurder wird es beim Marktargument. Wenn Unternehmen Arbeitskräfte brauchen, müssen sie attraktiv sein. Das läuft über Lohn, Führung und Bedingungen. Ein funktionierender Markt belohnt die, die gut werben können, die marktfähig. Er bestraft die, die es nicht können oder sind. Die CDU wählt stattdessen den bequemen Weg: Rechte einschränken, Menschen belehren, und dann „Leistung“ sagen, ohne ein Verstehen davon zu zeigen, was Leistung auf dem Markt bedeutet.

In der CDU dürfte dabei auch ein Alterseffekt mitlaufen. Die Partei ist bei ihren Mitgliedern stark über 60 geprägt. Eine Bundestags-Auswertung zur Wahlstatistik hielt fest, dass über 40% der CDU-Wähler mindestens 60 Jahre alt waren.  Das erklärt nicht alles. Es erklärt aber den Ton, in dem junge Leute wie Schüler behandelt werden: dem konservativen Opa ist wohl alles verdächtig, was der Staat nicht kontrolliert.

Ich hatte gehofft, dass es in der CDU wenigstens Reste eines liberalen Kerns gibt. So eine Art Notstromaggregat, falls der Zeitgeist wieder mal durchdreht. Denn im Bundestag gibt es ansonsten nur Parteien, die das Leben des Einzelnen gern „lenken“ wollen. Mal moralisch, mal sozial, mal national, mal therapeutisch. Der Treppenwitz: Jetzt macht ausgerechnet der CDU-Wirtschaftsflügel auf Sozialismus. 

Das alles zeigt, wo wir stehen: Freiheit ist nicht mehr der Normalfall. Freiheit ist ein Antrag. Und wer sich auf das Recht beruft, anders leben zu dürfen, steht schnell als unsolidarisch da. Als Feind der Gemeinschaft. Das sind düstere Zeiten. Es sind deutsche Zeiten.