Liberale, ihr werdet gebraucht!

Eigentlich sollte dieser Text eine Abrechnung mit Wolfgang Kubicki werden und mit der Art von „Liberalismus“, die ihm so vorschwebt. Aber dann habe ich heute die Schlagzeilen anderer Medien gesichtet und festgestellt, dass das eigentlich nicht das ist, was gesagt werden sollte.

Was gesagt werden sollte, ist: Wir brauchen Liberalismus und Liberale mehr denn je.

Wir brauchen eine politische Kraft, die für Freiheit eintritt. Und zwar für eine Freiheit, die zunächst kein Vorzeichen hat, sondern den Einzelnen in den Mittelpunkt stellt. Da hilft es wenig, auf Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Wolfgang Kubicki einzuschlagen. Beide stehen letztlich für mehr Freiheit und Liberalismus als fast alle übrigen Politiker anderer Parteien in Deutschland.

Es fällt nicht schwer zu erkennen, dass wir in einer Zeit leben, in der der Einzelne von der Politik zunehmend alleingelassen wird und hinter das zurücktreten soll, was angeblich das Beste für Volk und Vaterland, hilfsweise Gemeinschaft und Sozialstaat, ist. Das ist falsch.

Der Einzelne ist nicht dafür da, dem Staat zu helfen. Bestenfalls ist der Staat dafür da, dem Einzelnen dabei zu helfen, dass andere Gruppen ihm nicht zu nahe rücken. Nicht der Einzelne muss rechtfertigen, warum er etwas tun möchte. Der Staat muss rechtfertigen, warum er es dem Einzelnen verbieten will.

Man muss dafür nicht einmal nach Westrussland schauen und auf jene Partei blicken, die dort zumindest in Umfragen Erfolge erzielt. Auch mit Blick auf die herrschenden Demokraten hat sich etwas eingebürgert, das zutiefst illiberal ist. Da wird darüber gesprochen, dass der Staat dem Einzelnen vorgeben dürfe, wie viele Stunden pro Woche er arbeitet, und dass alles andere ein volksgemeinschaftsschädigender Lifestyle sei.

Als wäre der Lebensstil des Einzelnen etwas, das grundsätzlich abzulehnen ist. Als müsse der Einzelne hinter der Gemeinschaft zurücktreten.

Vielleicht waren tatsächlich zu viele Politiker der sogenannten Großen Koalition in den vergangenen Monaten gedanklich zu oft im Oblast Ostdeutschland unterwegs und haben sich dort diese sozialistische Attitüde einflüstern lassen.

Man muss sich klarmachen: Egal unter welchem Vorzeichen der volksgemeinschaftliche Sozialismus daherkommt, er ist stets abzulehnen.

Liberale und libertäre Kräfte hatten es in Deutschland immer schwer. Zu sehr widerspricht die Vorstellung, das Glück des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen, den traditionell preußisch geprägten Haltungen vieler Deutscher.

Umso wichtiger wäre es in einer Zeit, in der wieder vor allem in Gemeinschaften gedacht wird – Gemeinschaften, die häufig vor allem gemein sind –, eine politische Kraft zu haben, die konsequent sagt:

Nein. Es ist mir nicht wichtig, was ihr alle wollt. Es geht uns um den Einzelnen.

Es geht darum, den Einzelnen vor Beschränkungen seiner Freiheit durch diejenigen zu schützen, die in Gruppen denken und für die Merkmale von Gruppen wichtiger sind als der Einzelne.

Es gibt nicht viele Menschen, die derzeit so denken. Die Freien Demokraten wären ein gutes Sammelbecken für diejenigen, die noch übrig sind. Unabhängig davon übrigens, ob man damit dumme Extremistenwähler für sich gewinnen kann oder nicht. Liberale sollten ihre Politik nicht davon abhängig machen, was Illiberale tun. Demokraten sollten mit Blick auf ihre Aussagen nicht danach schielen, den Ton von Antidemokraten zu treffen.

So sehr es in den letzten Jahren Impulse etwa bei den Grünen gab, auf das Glück des Einzelnen zu schauen, so sehr denken die Grünen am Ende des Tages doch zutiefst in Gruppen, Gemeinschaften und Gesellschaften. Das macht sie dann eben für Christdemokraten ebenso anschlussfähig wie für Sozialdemokraten.

Und so bleibt zu hoffen, dass die FDP unter Kubicki bereit ist, gegen alle vergemeinschaftenden Kräfte tapfer die Fahne der Freiheit des Einzelnen zu schwenken.

Man wird sehen.