Wahlen in Sachsen-Anhalt: Schluss mit Woke-Sprech

Am Sonntag wird nun also in Sachsen-Anhalt gewählt. Und es wird langsam, aber sicher Zeit, dem Woken und insbesondere dem Woke-Sprech die Stirn zu bieten.

Seit Jahren, fast schon einem Jahrzehnt, ist die Unart eingezogen, mit AfDlern und noch mehr über AfDler so zu sprechen, als hätten wir es hier mit kleinen Schneeflocken zu tun, die schon bei der kleinsten Berührung zusammenbrechen. Das ist genau jener Woke-Sprech, den AfDler ansonsten immer so heftig kritisieren. Sie wollen zurück zum guten alten Klartext, bei dem man die Dinge noch beim Namen nennen darf.

Bitte sehr.

Die erste Wahrheit ist nach wie vor, dass die AfD dort besonders stark ist, wo wirtschaftlich am wenigsten geleistet und gleichzeitig am meisten gelitten wird. Wir haben es mit Underperformern zu tun, die es in mehr als 30 Jahren nicht geschafft haben, dass in ihrer Umgebung eine Wirtschaft entsteht, die diesen Namen verdient. Und das, obwohl aus dem Westen über Jahrzehnte tapfer Geld hineingepumpt wurde. Billionen Euro.

Man mag sich zur Erinnerung einmal anschauen, was aus anderen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten geworden ist. Polen beispielsweise ist heute wahrlich kein Land, das ehrfürchtig Richtung Sachsen-Anhalt schauen müsste, um zu erfahren, wie Zukunft funktioniert. Und ja: Selbstverständlich hat auch Polen massiv von EU-Geldern profitiert. Nur widerlegt das eben gerade die bequeme Vorstellung, ein ehemals sozialistisches Land müsse zwangsläufig auch Jahrzehnte später noch wirtschaftlich hinterherhinken.

Das haben die Ostdeutschen verpasst. Und so überrascht es nicht, dass die fünf Verwaltungseinheiten des Oblast Ostdeutschland die letzten fünf Plätze unter den Bundesländern beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf belegen. Selbst das ehemalige Armenhaus der Bundesrepublik, das Saarland, liegt davor.

Dazu kommt die völlige Irrelevanz mit Blick auf die Einwohnerzahlen. Sachsen-Anhalt hatte Ende 2025 rund 2,12 Millionen Einwohner. Köln kam auf rund 1,10 Millionen. Sachsen-Anhalt hat also ungefähr so viele Einwohner wie zweimal Köln. Nur dass es in Köln eben eine leistungsfähige Gesellschaft gibt, die vielfältige Formen von Dienstleistungen, Industrie, Wissenschaft, Kultur und wirtschaftlichem Leben hat entstehen lassen.

Kein Wunder, dass die Bevölkerungszahl in Sachsen-Anhalt rückläufig ist. Wer möchte schon in einem Land bleiben, das unter nahezu jeder Maßgabe keinerlei Relevanz besitzt?

Was zunächst wie eine rhetorische Frage klingt, kann man relativ leicht beantworten: diejenigen eben, die sich nicht sonderlich darum scheren, wie es für das Land und für sie selbst besser werden könnte. Menschen, die auch bei einem Erdbeben noch darüber diskutieren würden, warum eigentlich jemand anders dafür zuständig sei, dass sie die Wohnung verlassen, und die anschließend erklären, die Katastrophenhilfe habe sie nicht ausreichend abgeholt.

Nun haben die Bürger Sachsen-Anhalts also über drei Jahrzehnte keinen wirtschaftlichen Aufbruch hinbekommen, der das Land aus dem Tabellenkeller holt. Gleichzeitig nimmt sich ein erheblicher Teil von ihnen die Frechheit heraus zu glauben, dass ihre kleine Landtagswahl gefälligst irgendeine überragende Relevanz für uns hier im Westen haben müsse. So als wäre es keine Kommunalwahl.

Wieso eigentlich?

Und dann kommt das übliche Rechtfertigungsgejammer: Man fühle sich nicht gesehen. Man fühle sich abgehängt. Man müsse „denen da oben“ jetzt zeigen, wo es langgeht.

Und früher sei sowieso alles besser gewesen. Nun kann man sich bei diesem ostdeutschen „früher“ stets fragen, was damit eigentlich genau gemeint ist.

Das Überwachungs- und Unrechtsregime der DDR?

Oder dann doch die Zeit davor in der Mördermaschinerie der Nationalsozialisten?

Oder gibt es vielleicht noch eine dritte Möglichkeit: dass man den Unterschied gar nicht so wahnsinnig groß findet, weil beide Systeme dem Einzelnen zuverlässig erklärt haben, wo er hingehört, wer dazugehört und vor allem, wer nicht dazugehört?

Und das ist dann vielleicht doch angenehmer, als jetzt auch noch selbst denken und aushalten zu müssen, dass andere Menschen anders leben, anders aussehen, anders lieben, anders glauben und trotzdem exakt dieselben Rechte besitzen. Aber was soll man denn dann tun, wenn man seiner Unzufriedenheit mit der Politik Ausdruck verleihen möchte?

Es ist bedauerlich, dass die Antwort auf diese Frage großen Teilen der Bevölkerung im Oblast Ostdeutschland kognitiv offenbar nur schwer zugänglich ist.

Sie lautet: Eine andere Politik wählen. Und zwar eine demokratische.

Es gibt bei jeder Wahl genügend Parteien, denen man seine Stimme geben kann, wenn einem CDU, SPD oder Grüne nicht passen. Niemand wird vom Zustand der Bahnstrecke, vom eigenen Kontostand, vom Heizungsgesetz oder vom nächsten Asylbewerberheim dazu gezwungen, Rechtsextreme zu wählen.

Die Behauptung, man habe ja keinerlei andere Möglichkeit, als Rechtsextreme zu wählen, obwohl man selbst natürlich überhaupt nicht rechtsextrem sei, hat Wiglaf Droste schon vor mehr als drei Jahrzehnten sehr viel besser analysiert:

„Niemand wählt Nazis oder wird einer, weil er sich über deren Ziele täuscht – das Gegenteil ist der Fall: Nazis sind Nazis, weil sie welche sein wollen. Eine der unangenehmsten deutschen Eigenschaften, das triefende Mitleid mit sich selbst und den eigenen Landsleuten, aber macht aus solchen Irrläufern der Evolution arme Verführte, ihrem Wesen nach gut, nur eben ein bißchen labil etc.,“

Droste schrieb das 1993.

Damals hatten wir gerade einmal drei Jahre Erfahrung mit dem Elend, das uns da an politischer und kognitiver Leistungsfähigkeit noch erwarten würde. Und wir hatten immerhin noch die Hoffnung, dass das alles schon nicht so schlimm kommen werde. Nun ist es aber eben doch so schlimm gekommen.

Und jetzt sollen wir uns also im Westen das kaputt machen lassen, was an demokratischer Tradition mühevoll über Jahrzehnte aufgebaut wurde? Nur weil niemand in Sachsen-Anhalt wohnen will, müssen wir dieses Modell doch nicht auch noch auf den Westen übertragen.

Unsere Krankenhäuser funktionieren noch. Zumindest halbwegs. Unsere Städte sind voller Menschen aus unterschiedlichen Ländern. Unsere Wirtschaft ist auf Zuwanderung angewiesen. Und man mag sich einmal vergegenwärtigen, dass der Anteil nichtdeutscher Einwohner in Westdeutschland 2025 bei 15,8 Prozent lag. In Ostdeutschland waren es 7,9 Prozent. Fast exakt die Hälfte.

Das heißt: Ausgerechnet dort, wo wesentlich weniger Ausländer leben, scheint die Angst vor ihnen besonders zuverlässig politische Mehrheiten zu mobilisieren. Um seinem Angstfetisch treu bleiben zu können, nimmt man im Oblast offenbar lieber in Kauf, durch mangelnde Zuwanderung jeden weiteren Impuls zu verpassen, als Bundesland irgendwann wieder vernünftig zu funktionieren, geschweige denn wirtschaftlich zu wachsen.

Eigentlich wäre das Beste für die Bundesrepublik, viel mehr Ausländer nach Ostdeutschland zu schicken.

Zum einen könnte damit die mangelnde Produktivität der dort Wohnenden wenigstens ein Stück weit ausgeglichen werden. Zum anderen könnte die pathologische Angst vor dem Anderen vielleicht dadurch behandelt werden, dass der Andere irgendwann tatsächlich neben einem wohnt und sich überraschenderweise herausstellt, dass auch er morgens zur Arbeit fährt, seine Kinder zum Fußball bringt und abends seine Ruhe haben möchte.

Solange er kein Russe ist, versteht sich. Dem gegenüber scheint in Teilen des Ostens eine bemerkenswert höhere Toleranz zu bestehen.

Aber wieso sollte man das Ausländern zumuten wollen?

Was ich mir wünsche, ist deshalb etwas anderes:

Dass die deutsche Politik endlich wieder anfängt, Politik für diejenigen zu machen, die weder in der AfD Mitglied sind noch diese wählen.
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland sind Demokraten. Sie wählen weder die AfD noch die rot gefärbte AfD mit Namen BSW.

Und wir sehen es schlicht nicht mehr ein, dass bei der Frage, welche Politik sinnvoll ist, immer zuerst darauf geschaut wird, was diejenigen wollen, die die demokratisch regierenden Parteien ohnehin nicht wählen und sich offensichtlich auch nicht fragen, was objektiv für das Land am besten wäre. Stattdessen schauen sie darauf, worüber sie als Nächstes jammern können.

Und dann glaubt man ernsthaft, wenn man nur weit genug auf dieses Jammern eingehe, werde es irgendwann schon aufhören.

Noch eine Verschärfung beim Asylrecht. Noch ein bisschen weniger Klimaschutz. Noch ein bisschen mehr Verständnis für Putin. Noch einmal erklären, dass man die Sorgen ernst nehme. Noch einmal nachfragen, wo der Schuh drückt. Noch ein Bürgerdialog. Noch eine Gesprächsrunde. Vielleicht wählen sie dann endlich wieder demokratisch.

Das ist ungefähr so, als würde man einer geschlagenen Frau raten, sie müsse sich einfach nur vernünftig verhalten, dann werde sie von ihrem Partner schon irgendwann nicht mehr geschlagen Sie müsse ihm mehr zuhören. Sie müsse sich fragen, was ihn eigentlich so wütend macht. Sie solle ihm vielleicht noch ein bisschen mehr Geld geben. Und vor allem solle sie sich sehr gründlich überlegen, welchen Anteil sie selbst daran trägt, dass er sie schlägt.

Nur eines soll sie sich möglichst nicht fragen: Warum zur Hölle lebe ich eigentlich noch mit diesem Mann zusammen?

Apropos Frauen.

Kriegt eigentlich noch irgendwer mit, welches Frauenbild in der AfD vorherrscht? Welche Vorstellungen dort von Familie, Geschlechterrollen und gesellschaftlicher Ordnung gepflegt werden? Bei ausländischen Rechtsextremen erkennt man patriarchale Rollenbilder angeblich schon aus mehreren Kilometern Entfernung. Beim deutschen Rechtsextremen braucht man plötzlich eine Lupe.

Dabei musste sich das Frauenbild des deutschen Rechtsextremismus hinter demjenigen islamistischer Fundamentalisten nie verstecken. Man arbeitete vor 1945 gar ganz gut zusammen. Rechtsextreme Gedanken bleiben rechtsextreme Gedanken, völlig unabhängig davon, ob sie von deutschen oder ausländischen Rechtsextremen kommen.

Und wieso auch immer hat man sich in Teilen der politischen Debatte einreden lassen, dass der Kampf für die Gleichberechtigung von Menschen, die sich irgendeinem Geschlecht zuordnen, grundsätzlich etwas anderes sei als der historische Kampf für die Gleichberechtigung der Frau. Als wäre die Gleichberechtigung einer Frau eine besondere Gefälligkeit.

Ist sie nicht.

Alle Menschen sollten in einem Rechtsstaat dieselben Rechte haben. Punktum.

Und wenn Wolfgang Kubicki nun mit Überlegungen zum Bundeszwang anfängt, dann ist es geradezu ein Treppenwitz, wenn genau das reflexartig als verfassungswidrig bezeichnet wird. Der Bundeszwang steht in der Verfassung. Artikel 37 des Grundgesetzes heißt nicht zufällig Bundeszwang.

Wenn ein Bundesland die ihm nach Grundgesetz oder Bundesgesetzen obliegenden Pflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um es zur Erfüllung dieser Pflichten anzuhalten.

Das ist natürlich kein Instrument, mit dem man ein unliebsames Wahlergebnis beseitigt. Aber wenn eine Landesregierung ihre Bundespflichten verweigert, ist das Instrument ausdrücklich vorgesehen.

Das wäre so, als würde man zu Beginn eines Fußballspiels erwarten, dass der Schiedsrichter auf keinen Fall die rote Karte ziehen dürfe, weil er damit ja das Spiel stören würde.

So funktioniert ein Spiel nicht. Es gibt Spielregeln. Und wer sich nicht an diese Spielregeln halten will, darf nicht erwarten, dass alle anderen anschließend so tun, als gäbe es sie nicht.

Rein verfassungsrechtlich gibt es allerdings keine zweite von mir deutlich bevorzugte Variante: den Ausschluss des Bundeslandes aus der Bundesrepublik. Mir persönlich wäre tatsächlich ein Ausschluss des gesamten Oblast Ostdeutschland das Liebste. Man könnte es Russland als Verwaltungseinheit überlassen. Die wirtschaftliche Lage dort liegt schon nahe genug an dem, was man im Kreml unter erfolgreicher Strukturpolitik versteht, und die Selbstgefälligkeit dürfte ebenfalls gefallen. Das Problem wäre allerdings wieder West-Berlin.

Und leider ist der Deutsche dann doch noch tief genug in seinem Blut-und-Boden-Denken verankert, als dass er glaubt, ein Mensch aus Nordrhein-Westfalen hätte mit einem Menschen aus Sachsen-Anhalt qua deutscher Volkszugehörigkeit automatisch mehr gemeinsam als mit einem Niederländer oder Belgier. Ich persönlich halte das für eine ausgesprochen merkwürdige Vorstellung.

Aber sei es drum.

Insofern bleibt der Bundeszwang für den Westen zwar die schlechtere Lösung, weil die Transferzahlungen in das Oblast natürlich weiterlaufen würden, aber zumindest ein verfassungsrechtliches Instrument, das man für den Fall einer tatsächlichen Verweigerung von Bundespflichten in aller Ernsthaftigkeit diskutieren darf.

Aufhören sollten wir aber vor allem mit etwas anderem:

mit dem Kuschelkurs. Mit der Vorsicht in der Benennung dessen, was von AfD-Funktionären und AfD-Wählern zu halten ist. Wer selbst jeden Tag „Klartext“ verlangt, muss auch Klartext aushalten.

Wer anderen abspricht, Deutsche zu sein. Wer andere Menschen als minderwertig behandelt. Wer sich über Minderheiten lustig macht. Wer politische Gegner beschimpft. Wer von Remigration schwadroniert. Wer autoritären Staaten bewundernd hinterherschaut.

Der kann nicht gleichzeitig verlangen, dass alle anderen jedes Wort dreimal drehen und wenden, damit er sich bloß nicht gekränkt fühlt.

Das ist Woke-Sprech. Und die AfD hat darauf keinen Anspruch.

Würde ist etwas anderes. Die Würde besitzt jeder Mensch in Deutschland aufgrund unserer Verfassung. Auch ein AfD-Wähler. Auch ein Neonazi. Auch jemand, dessen politische Überzeugungen ich für abstoßend halte.

Persönlicher Respekt hingegen ist keine vom Grundgesetz garantierte Leistung. Es ist keine aus Gefälligkeit überwiesene Sozialleistung. Persönlichen Respekt muss man sich verdienen.

Und Ostdeutschland kann man dementsprechend vor dieser Wahl nur zurufen:

Fangt doch damit einfach einmal damit an!