Meinung,  Politik

Wie bei der Wehrdienstdebatte gelogen wird

Antimillitarismusproteste mit Argumenten, die direkt den 70ern entsprungen zu sein scheinen, sind ja nichts neues.
Neu ist allerdings, dass die Teilnehmer jetzt im Schnitt nicht so alt sind wie ihre Argumente, sondern dass diverse Jugendliche den Altersdurchschnitt massiv senken.

Die hohe Präsenz junger Menschen ist angesichts des neuen Wehrdienstes nicht verwunderlich, schließlich sind sie es, die es primär betrifft.
Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, dass sich die Motivation zu einem solchen Dienst angesichts unserer Gerontokratie, die der Jugend so gar nichts zu bieten hat, in sehr überschaubaren Grenzen hält.
Das sind Probleme die man adressieren und über die man diskutieren und auch unterschiedlicher Meinung sein kann. Das macht Demokratie aus.
Oder man macht es wie die Protagonisten von DKP, MLPD, SDAJ und Linkspartei und baut die komplette Kampagne auf Lügen auf.

Ja es sind Lügen und ich bin auch nicht mehr bereit das mit Unbedarftheit zu entschuldigen. Dann wäre man Gegenargumenten zugänglich.

Wo gelogen wird

Die Lügen fangen bereits bei den Begrifflichkeiten an.
Es ist nämlich keine WehrPFLICHT im eigentlichen Sinne, sondern um einen WehrDIENST ähnlich des schwedischen Systems handelt.
Sprich 18 Jährige (in Deutschland nur Männer, in Schweden Männer und Frauen) müssen einen Fragebogen ausfüllen, der neben medizinischen Grunddaten, Bildung hauptsächlich die Bereitschaft erfasst einen solchen Dienst überhaupt anzutreten. Da man bei der Bereitschaft „kein bock“ angeben kann, ist der Wehrdienst de facto freiwillig.
Als es hierzulande noch eine wirkliche Wehrplicht gab, wurde nach der Bereitschaft jedenfalls nicht gefragt.

Und Slogans wie „Geh selber an die Front“ oder auch der abgebildete, „Wir sterben nicht für eure Kriege“,  suggerieren, dass Wehrdienstleistende an irgendwelche Fronten und in irgendwelche Kriege geschickt werden, was – salopp gesagt – Bullshit ist.
Auch in Zeiten als es noch eine wirkliche  Wehrpflicht gab und die Bundeswehr Auslandseinsätze im Kosovo und Afghanistan hatte, lag die Zahl der Wehrpflichtigen die bei beiden Auslandseinsätzen eingesetzt wurden zusammengenommen bei exakt 0.

Wehrpflichtige dürfen nur im Verteidigungsfall eingesetzt werden und dieser ist im Grundgesetz sehr eindeutig geregelt:

„Die Feststellung, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.“

– GG Art.115a Abs 1

Sprich für diesen muss die Bundesrepublik entweder direkt angegriffen werden, oder ein solcher unmittelbar drohen.
Da zusätzlich der Verteidigungsfall vom Bundestag festgestellt werden muss und wir eine mehr oder minder kremlhörige und eine Partei haben die sich durch ihren unreflektierten Vulgärpazifismus zu nützlichen Idioten des Kreml macht, haben wir zusätzliche Hürden für den Verteidigungsfall.

Entsprechend ist es auch in einem Szenario in dem Russland das Baltikum angreift, unwahrscheinlich, dass da Wehrdienstleistende hingeschickt werden.
Aber das Baltikum ist Stoff für einen anderen Artikel und soll ein anderes Mal erzählt werden

 

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