Elif Eralp ist nicht das Problem, doch sie trägt auch nicht zur Lösung bei

Der Spiegel hat interne Notizen von Elif Eralp veröffentlicht, die im Zuge eines geplanten Interviews versehentlich mitgeschickt wurden. Laut diesen Notizen habe sie Angst um ihre eigene Familie und wolle daher bestimmte Personen, die im Fokus der Debatte über die Regierungstauglichkeit der Berliner Linken stehen, nicht namentlich erwähnen. Konkret geht es um den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim. Damit geht diese Debatte, bei der es auch darum geht, dass antisemitische Kräfte die Linke und insbesondere deren Berliner Landesverband unterwandert haben, in die nächste Runde.

Geht es nach Anhänger/-innen der Linken, handelt es sich dabei lediglich um eine „rechte Medienkampagne“, um die Interessen von Immobilienkonzernen zu schützen. Jegliche Kritik an der Linken wird zum Teil dieser Kampagne umgedeutet, ständig wird zu Solidarität mit denjenigen, die kritisiert werden, aufgerufen (sei es Ferat Koçak oder der Rapper Dahabflex, der im Rahmen eines Auftritts bei der Neuköllner Linken zur Intifada aufrief). Auch nun wird wieder Solidarität mit Elif Eralp eingefordert – allerdings nicht, weil sie nach ihrer eigenen Einschätzung sowie der des LKA Angst vor Menschen haben muss, zu denen ihre eigenen Parteimitglieder engen Kontakt pflegen, sondern weil die Veröffentlichung der Notizen als Grenzüberschreitung gesehen wird.

Das kann man sicherlich so sehen, denn die Frage, ob das öffentliche Interesse deren Veröffentlichung rechtfertigt, ist legitim und eine medienethische Debatte über diese Frage ist durchaus geboten. Doch man muss an dieser Stelle einmal klar festhalten: Der Skandal an dieser Geschichte ist, dass die Landesvorsitzende einer demokratischen Partei sich überhaupt solche Sorgen machen muss. Der Skandal ist, dass auch viele jüdische Menschen, die in Berlin leben, sich derzeit Sorgen um ihre Sicherheit machen.

Sorgen und Ängste sind natürlich subjektiv, insofern lässt sich an dieser Stelle kaum faktisch nachweisen, ob diese berechtigt sind oder nicht. Das Gewaltpotenzial antizionistischer Linker und islamistischer Akteure, die Seite an Seite demonstrieren, ist jedoch nachgewiesen, von der Gewaltbereitschaft krimineller Clan-Mitglieder ganz zu schweigen. Wer eine Stadt wie Berlin regieren will, darf nicht aus Angst vor ihnen handeln. Sie nicht namentlich zu erwähnen, schützt diese Kräfte und lässt die Bürgerinnen und Bürger Berlins, die ebenfalls durch sie bedroht werden, schutzlos zurück.

Es ist daher einmal mehr nachgewiesen, dass die Linke in Berlin nicht regierungsfähig ist. Vanessa Emde soll nach aktuellem Stand Teil der Fraktion im Abgeordnetenhaus werden. Ferat Koçak hat sein Bundestagsmandat nicht niedergelegt. Das Parteiausschlussverfahren gegen Hannah Bruns läuft noch. Sowohl Bruns als auch Emde pflegen Kontakte zu Ibrahim, vor dessen namentlicher Nennung Eralp zurückschreckt. Koçak hat nachweislich Issa Remmos Sohn Firas gebeten, eine Rede von ihm zum Thema Clan-Kriminalität zu verbreiten.

Statt sich nun erneut an Elif Eralp abzuarbeiten, die selbst wenig Anlass zu Kritik gegeben hat, sollte man jetzt erst recht diese Personen namentlich erwähnen und in den Fokus der Kritik rücken. Eralp ist keine Antisemitin. Ihre Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“ ist nicht der Skandal, der daraus gemacht wurde. Sie würde sich wahrscheinlich selbst wünschen, dass das israelfeindliche Lager in ihrer Partei nicht so groß und einflussreich wäre. Schließlich wurde aus diesem Lager Eralps Kompromissbereitschaft in den Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der SPD kritisiert. Es ist gut möglich, dass die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen genau daran scheitert, dass dieses Lager seine Zustimmung verweigert. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Eralp sich zu Emde öffentlich nicht eindeutig positioniert. Dass sie das nicht tut, zeigt: Elif Eralp ist zwar nicht das Problem, doch sie trägt auch nicht zur Lösung bei.

An anderer Stelle hat der Autor bereits über dieses Problem geschrieben:

• Nicholas Potter und die autoritäre Linke