Koalitionäre: Seid ruhig und hört uns zu!

Es ist wieder laut in der Berliner Koalition. Lauter, als es über viele Monate bis Jahre unter der Ampelkoalition war. Aber die Ampelkoalition hatte eben auch den großen Vorteil, bürgerliche und liberale Elemente zu vereinen, die sehr wohl einen Bezug zum Alltag der Menschen und der kleinen Unternehmen hatten. Nun sind die Grünen und die FDP nicht mehr in der Koalition, und seitdem geht es eigentlich bergab.

Aktuell ist es so, dass Carsten Linnemann, der selbstinszenierte Hasser psychisch Kranker, auf Arbeitsministerin Bärbel Bas herumtrampelt, unterstützt von seinen Freunden aus verschiedenen Arbeitgeberflügeln der CDU. Bärbel Bas wiederum verkriecht sich in bester deutscher Sozialdemokratenmanier im Detail und in der Bürokratie. Und glaubt, dass das deswegen gut ist, weil Max Weber mal irgendwie so etwas schrieb. Tatsächlich hat Weber das so nicht gesagt, aber dies ist hier nun der hoffnungsvolle Versuch, ihrem Handeln einen wie auch immer gearteten Sinn zu geben.

Was der Kanzler derweil macht, weiß man nicht. Man weiß so wenig darüber, was der Kanzler wirklich macht. Wenn er etwas macht, dann hat es in den Augen der meisten Deutschen weder Hand noch Fuß.

Der Kanzler erweckt fortwährend den Eindruck, dass er nicht nur die Bedürfnisse des sogenannten kleinen Mannes nicht kennt, sondern dass er eigentlich überhaupt keine Ahnung vom Arbeitsleben in Deutschland hat. Erst recht nicht von der sozialen Wirklichkeit unterhalb einer Einkommensklasse von mehreren Millionen Euro netto pro Jahr.

Ich will damit nicht sagen, dass Millionäre und gar Milliardäre keine berechtigten Interessen haben, die die Politik vertreten sollte. Wieso sollte dem auch so sein? Nur weil jemand mehr Geld hat als jemand anders, ist er ja keinesfalls weniger Staatsbürger.

Und trotzdem wäre es ganz gut, wenn man den Eindruck bekäme, dass irgendjemand der Koalitionäre weiß, wie es in Deutschland gerade läuft. Wie das ist, wenn man auf der A40 im Stau steht. Wie es ist, wenn ganze Brücken marode sind. Wie es ist, auf einen Facharzttermin zu warten. Wie es ist, wenn Medikamente für Kinder nicht lieferbar sind. Wie es ist, wenn man keinen Handwerker innerhalb der nächsten Monate bis Jahre findet. Wie es ist, wenn man zwischen zwei Schichten einfach gar nicht frei hat. Wie es ist, wenn man aus Arbeitgebersicht Personalbedarf hat und diesen gerne auffangen würde, aber da einfach niemand ist.

All das, womit sich jeder von uns, der eine mehr, der andere weniger, aber eben doch im Alltag auseinandersetzen muss. Das wäre alles sehr schön. Aber so ist es nicht.

Und vielleicht wäre es sogar recht ehrlich, wenn die Koalitionäre benennen würden: Ehrlicherweise haben wir keine Ahnung, wie ihr lebt. Unser Leben ist einfach ein völlig anderes. Es wäre nichts Schlimmes daran, einzugestehen, dass man von etwas einfach keine Ahnung hat. Es würde sicherlich den einen oder die andere überraschen, und es gäbe hier und da Pseudo-Empörte, die behaupten, dass man als Politiker genug Kenntnis von den Lebensumständen aller haben müsse, bevor man antritt.

Aber seien wir ehrlich: Das war nie der Fall, und das wird auch nie der Fall sein können.

Dazu kommt, dass die Bedarfe in unterschiedlichen Schichten der Gesellschaft, aber auch in unterschiedlichen Teilen des Staates unterschiedlich sind. Die Bedarfe im Ruhrgebiet sind andere als die bei Stuttgart, sind andere als die auf dem bayerischen Land, sind andere als an der Nordseeküste.

Vielleicht könnte man die Koalition auch ein wenig da hin bringen, nicht die Verhältnisse im Oblast Ostdeutschland als maßgeblich für den Rest der Republik zu werten.

Die meisten von uns wollen nicht jammern, und wir wollen auch nicht hassen. Wir wollen Fortschritte, wir wollen, dass unsere Leistung gesehen wird und etwas bringt, und wir wollen nicht durch den Staat und seine Schergen erstickt werden: durch Bürokratie, Abgaben und Steuern.

Wir wollen, dass unser Staat funktioniert.

Einige von uns wollen dabei möglichst wenig Staat, andere von uns wollen, dass der Staat eigentlich alle Risiken abdeckt. Und jeder von uns verdient es, dass Politik uns zuhört. Gerade weil wir an Lösungen interessiert sind und nicht immer und immer wieder in immer dunkleren Facetten die Fehler beschreiben wollen.

Und wir sehen auch: Es ist eben komplex. Die Situation in Deutschland ist über die Jahrzehnte komplexer geworden, als dass man sie durch das rettende Schweineschnitzel am Freitag in der Kantine, die Definition der Anzahl der biologischen Geschlechter oder ähnliche Phantomdebatten retten könnte.

Schaut man beispielsweise auf den Arbeitskräftemangel, so brauchen wir pro Jahr mehrere hunderttausend zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland. Rechnet man Familienangehörige mit, landet man schnell bei einer guten halben Million Menschen, die wir nach Deutschland holen und hier auch integrieren müssten, um diese Lücke aufzufangen. Eine halbe Million Menschen pro Jahr ist dabei nicht unbedingt negativ geschätzt, sondern noch recht vernünftig. Und wir wollen uns natürlich darum kümmern, dass diese Menschen Teil der Gesellschaft werden und eben die benötigten Fachkräfte darstellen. Andererseits ist natürlich die Frage, was wir zu bieten haben. Und da müssten wir uns ehrlich eingestehen, dass wir eben nicht so viel bieten können wie viele unserer europäischen Nachbarn, weil wir in anderen Teilen der Gesellschaft fünf bis zehn Jahre hinterherhängen, wie jeder feststellen kann, der beispielsweise in die Niederlande, Belgien oder Polen fährt. Andererseits haben wir im Moment aber auch nicht die Kapazitäten, um diejenigen fit zu machen, die bereit sind, hierherzukommen.

Und so weiter und so fort.

Und genau das kann man dann auch auf die anderen Bedarfe dieser Gesellschaft weitertreiben. Wo immer man anfängt, etwas zu verändern, tauchen eben weitere Bedarfslagen und Herausforderungen auf. Und ganz ehrlich: Auch da lässt sich die Koalition vielleicht ein wenig zu sehr von den Hassschreiern beeindrucken. Die meisten von uns erwarten gar nicht, dass die Politik mal eben die weitgehenden Lösungen hat und sie binnen zweier Jahre umsetzt.

Dafür sehen wir doch jeden Tag, wie sehr Dinge nicht funktionieren, und wissen selbst, wie lange es dauert, auch nur kleine Dinge zu verändern. Was wir uns aber wünschen, ist, dass jemand offen sagt:

„Das sind die Probleme. Ich habe euch zugehört. Erzählt mir mehr von eurem Alltag. Und ich habe zwar keine Ahnung, wie wir das lösen, aber wir müssen es halt angehen.“

Und dann spricht man in einer Demokratie mit verschiedenen Interessengruppen und fängt an, Ideen zu formen.

Und nein, dabei beschimpft man sich nicht gegenseitig. Niemand hier ist faul, niemand hier ist gierig. Oder nein: Kaum jemand hier ist faul, kaum jemand hier ist gierig. Die meisten wollen einfach nur einen guten Alltag haben. Und nach 40 Stunden Arbeit pro Woche sich nicht sorgen müssen, was passiert, wenn die Waschmaschine kaputtgeht.

Es stimmt: Viele von uns Bürgern reden die Politik, die demokratische Politik, kaputt. Und parallel beschweren wir uns dann, dass es kein Rezept gegen die Antidemokraten, die sich von Ostdeutschland nun auch nach Westdeutschland ausdehnen, zu geben scheint.

Wir alle Demokraten sollten einander mehr zuhören. Wir sollten merken, dass wir das alles nur gemeinsam werden wuppen können, und die Politik sollte daran arbeiten, dass wir Demokraten uns gemeinsam auf einen Weg machen.

Und danach, wenn man sonst nichts zu tun hat und alle Reformen auf einem guten Weg sind, dann kann man sich die Zeit nehmen, zu schauen, ob man mit dem einen oder anderen Antidemokraten sprechen möchte. Und genau so sehe ich auch die Wähler der Antidemokraten.

Aber nicht andersherum.

Denn am Ende des Tages ist es so, dass die demokratischen Parteien zunächst einmal denen in besonderer Art und Weise verpflichtet sind, die sie gewählt haben, und nicht denen, die sie hassen.