Mehrheit der Demokraten in Deutschland klar für AfD-Verbot

Heute geht es durch viele Blätter, online wie gedruckt: Angeblich sei die Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot. Und ja, liest man nur die nackte Gesamtzahl, kann man diese Schlagzeile irgendwie bauen. 40 Prozent eher für ein Verbot, 45 Prozent eher dagegen, 15 Prozent unentschieden oder ohne Angabe. Fertig. Nur: Schaut man genauer hin, stimmt diese Erzählung nicht. So gar nicht.

Denn dass AfD-Wählerinnen und -Wähler selbst mehrheitlich für ein Verbot der Partei wären, die sie wählen wollen, ist wenig wahrscheinlich. Wer politisch gegen Deutschland und für die AfD und Moskau stimmen möchte, wird sich in aller Regel nicht zugleich wünschen, dass diese Partei aus dem Wettbewerb genommen wird. Betrachtet man die Situation also nicht einfach mit Blick auf alle Befragten, sondern mit Blick auf die Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien, stellt sich das Bild deutlich anders dar.

Leider scheitern heute viele Gazetten an einer ziemlich einfachen Betrachtung, die sie meist sogar im selben Artikel selbst mitliefern: Die AfD liegt in den Umfragewerten erschreckend weit vorne. Die Partei, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt wird, deren Bundespartei zeitweise als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wurde und deren Hang zu Putins Schimmel nun wirklich kein großes Geheimnis mehr ist, kommt in aktuellen Umfragen auf Werte um 29 Prozent. Damit liegt sie vor der Union, die zuletzt bei 21 Prozent gesehen wurde. Dahinter liegen SPD und Grüne mit jeweils 13 Prozent, die Linke kommt auf 10 Prozent. Für FDP und BSW reicht es derzeit jeweils nur für 4 Prozent.

(Man muss sich bei all diesen Zahlen im Übrigen die Schwankungsbreite vergegenwärtigen. Irgendwie scheint es Medienmacher immer wieder zu reizen, aus jedem halben Punkt Bewegung ein Politdrama zu stricken. Diese Woche besser als letzte Woche, diese Partei im Aufwind, jene Partei im Sinkflug. Schon hier zeigt sich statistisches Unvermögen. Denn normale Schwankungen können solche Bewegungen genauso gut erklären wie echte politische Verschiebungen. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass die Entwicklung nicht besorgniserregend wäre. Sie ist besorgniserregend. Es heißt aber eben auch nicht, dass jeder einzelne Umfragewert schon eine kleine historische Zäsur wäre.)

Machen wir uns klar: Knapp 30 Prozent der Menschen würden derzeit AfD wählen wollen. Nun kann man kaum davon ausgehen, dass diese 30 Prozent gleichzeitig mehrheitlich für ein Verbot der AfD sind. Betrachtet man, was AfD-Wähler, unterstützt von Empörungsmaschinen, rechten Influencern und Bot-Armeen, in sozialen Netzwerken verbreiten, entsteht eher der gegenteilige Eindruck: Viele von ihnen sind offenbar sehr darum bemüht, sich selbst und anderen einzureden, man habe es hier mit einer ganz normalen Partei zu tun, die sicher und sauber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung operiere.

Das ist eine politische Erzählung. Keine besonders überzeugende, aber eine laute – Moskaustyle eben.

Entscheidend wird es, wenn man auf die Wähler der anderen Parteien schaut. Nach den nun verbreiteten Zahlen unterstützen 69 Prozent der SPD-Wähler und 55 Prozent der CDU-Wähler ein Verbot der AfD. Das ist bemerkenswert. Nicht nur, weil die SPD hier klar ist. Sondern vor allem, weil selbst in der Union, also in jener Partei, die seit Jahren zwischen Brandmauer, Brandschutztür und offener Seitengasse herumlaviert, eine Mehrheit der eigenen Wählerschaft ein AfD-Verbot unterstützt.

Zahlen zu allen anderen Parteien liegen in der aktuellen Darstellung nicht vollständig vor. Aber mit Blick auf frühere Erhebungen darf man ziemlich sicher davon ausgehen, dass die Zustimmung zu einem AfD-Verbotsverfahren bei Grünen-Wählern mindestens so hoch liegt wie bei SPD-Wählern, wahrscheinlich höher. Auch bei der Linken zeigte sich in der Vergangenheit ein klares Bild zugunsten eines solchen Verfahrens. Die nennenswert niedrigere Zustimmung dürfte vor allem dort liegen, wo man ideologisch ohnehin näher an der AfD steht oder sich in jenem seltsamen Graubereich eingerichtet hat, in dem man autoritäre Politik zwar irgendwie unangenehm findet, aber doch bitte nicht so unangenehm, dass man daraus Konsequenzen ziehen müsste – konkret: bei den Wagenknechten.

Zieht man das zusammen, ergibt sich ein deutlich anderes Bild als die heutige Schlagzeilenlage suggeriert. Ja, unter allen Befragten gibt es derzeit keine Mehrheit für ein AfD-Verbot. Aber diese Gesamtzahl wird massiv dadurch geprägt, dass fast ein Drittel der Befragten eine Partei wählen will, die selbstverständlich kein Interesse daran hat, sich selbst verbieten zu lassen.

Rechnet man diese Gruppe politisch sinnvoll heraus und betrachtet die Wählerinnen und Wähler demokratischer Parteien, dann spricht vieles dafür: Die Mehrheit der demokratischen Wählerschaft in Deutschland ist für ein AfD-Verbot oder zumindest für ein entsprechendes Verbotsverfahren.

Das ist der eigentliche Befund: Die demokratische Mehrheit dieses Landes ist offenbar deutlich entschlossener, als viele Schlagzeilen heute nahelegen.

Man kann also schreiben: „Mehrheit der Deutschen gegen AfD-Verbot.“ Formal mag das durchgehen. Man kann aber auch genauer hinschauen und feststellen: Diese Mehrheit entsteht nur, weil die AfD-Anhängerschaft selbst mitgezählt wird. Betrachtet man die Menschen, die nicht bereit sind, eine in Teilen rechtsextreme, autoritäre, demokratiefeindliche Partei zu wählen, zeigt sich ein anderes Bild.

Dann lautet die ehrliche Schlagzeile:

Die Mehrheit der Demokraten in Deutschland ist klar für ein AfD-Verbot.

Es bleibt zu hoffen, dass der eine oder andere Redakteur bei Gelegenheit noch einmal kurz darüber nachdenkt, ob Prozentrechnung wirklich nur etwas für die Mittelstufe ist. Und es ist schade, dass viele Medientreibende offenbar nicht in der Lage oder nicht willens sind, zu berichten, was die demokratische Mehrheit in Deutschland tatsächlich will: eine wehrhafte Demokratie. Und damit auch die ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots.