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Derweil, in der Thüringer Staatskanzlei
Hintergrund: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/
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Liberalismus war gestern: CDU wird sozialistisch
Die CDU setzt sich gerade dafür ein, dass der Einzelne nicht mehr frei über seine Lebensplanung entscheiden soll. Das wird als Beitrag zum „Gemeinnutz“ verkauft. Der Eigennutz wirkt dabei wie ein Verdachtsmoment. Kurz gesagt: Freiheit nur noch mit Genehmigung. Konkret geht es um einen Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels. Er trägt den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit an eine „besondere Begründung“ knüpfen. Als akzeptierte Gründe werden Kindererziehung, Pflege von Angehörigen und Weiterbildung genannt. Alles andere gilt dann als hübsches Hobby, das man bitte nach Feierabend erledigt.
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CDU-Warken: THC-Ideologie statt CBD-Fachkenne
Cannabidiol, kurz CBD, ist kein Rauschmittel, sondern ein Wirkstoff aus der Hanfpflanze, der nicht high macht – und dennoch hilft. Studien zeigen, dass CBD wirksam sein kann bei Angst- und Schlafstörungen, chronischen Schmerzen und sogar bei einigen neurologischen Erkrankungen. Es bietet eine sanfte Alternative zu Benzodiazepinen, Opioiden oder Neuroleptika, die nicht nur abhängig machen können, sondern über Apotheken bezogen werden – selbst wenn CBD selbst dort gerade nicht lieferbar ist. Das ist der CDU egal. Dass ausgerechnet diese Form der Versorgung nun ins Fadenkreuz der neuen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gerät, überrascht. Irgendwie. Aber irgendwie auch nicht. Nina Warken ist von Haus aus Volljuristin, Jahrgang 1979, mit abgeschlossenem Studium in…
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Können Konservative noch Bundesrepublik?
Während sich auch Konservative und Regressive – sofern dies disjunkte Mengen sind – über das – echte wie vermeintliche – Chaos der Ampel die Fingerchen wundkommentiert haben, versinkt die neue CDU-Bundesregierung unter Bundesburns Merz in Rekordzeit in einer Mischung aus Ideenleere, Prinzipienvergessenheit und institutionellem Zerstörungswillen. Das wäre fast amüsant, wenn es nicht so gefährlich wäre. Beginnen wir mit dem Offensichtlichen: Die CDU/CSU-geführte Regierung verspricht groß, liefert wenig und bricht bereits in den ersten Wochen zentrale Wahlversprechen. Die versprochene Stromkostenentlastung? Kommt nicht. Stattdessen gibt man sich ahnungslos und verweist auf die “finanzielle Lage”, als hätte man vor der Wahl nicht gewusst, wie die Haushaltszahlen aussehen. Feige ist das. Oder dumm. Oder…
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Wie sehr hasst die CDU psychisch Kranke?
Wenn die CDU über Entlastung spricht, meint sie fast nie die, die es nötig haben. Die Stromsteuer wird gesenkt – aber nicht für den einzelnen Bürger; trotz Versprechen – mit Gejammer Richtung Vorgängerregierung. Als wären die Haushaltszahlen geheim gewesen. Gleichzeitig fordert Kanzler Merz, bei der Kinder- und Jugendhilfe zu kürzen. Junge Menschen wählen keine CDU. Und aus Hessen folgt der Vorschlag für ein Register für psychisch erkrankte Menschen. Die CDU bewegt Dinge – hin zu ihrer Wählerscahft. Sie sortiert – nicht mehr nur in Kategorien von Arbeit und Leistung, sondern entlang von gesellschaftlichem Status, psychischer Gesundheit und Schutzbedürftigkeit. Wer etwas hat, wird geschützt. Wer etwas braucht, wird registriert, sanktioniert oder…














