Was aber, wenn die AfD liefert?

Verschiedentlich kann man nach der Wahl vom Wochenende nun hören, dass das Ganze doch vielleicht zwar nicht gut sei, aber gewissermaßen auch ein Testfall und die Möglichkeit einer Entzauberung der AfD. In dieses Horn stößt beispielsweise der Tübinger Obertübinger, aber auch an anderen Stellen kann man das hören. Nun würde die AfD nicht das leisten, was sie versprochen habe. Der Wähler würde das wahrnehmen, und dann wäre es das auch wieder.

Einmal abgesehen davon, dass das menschliche Erinnerungsvermögen, zumal in Deutschland, relativ übersichtlich ist, was eine solche Strategie angeht: Blenden wir nun einmal zudem aus, dass die AfD nun zu einem Narrativ finden könnte, in dem sie zwar die Wahl gewonnen hat, aber aufgrund der ach so bösen demokratischen Parteien, die für die sogenannte AfD nicht demokratisch sind, ihr die angeblich legitim zugefallene Rolle einer Regierung verwehrt bliebe. Fragen wir uns also, was es aber bedeutet, wenn man in Kauf nimmt, dass die AfD liefert.

Der Satz von der Entzauberung einer Partei durch Regierungsverantwortung baut nämlich auf der Prämisse auf, dass kein großer Schaden dadurch entstünde, wenn sie ihr Programm durchsetzen würde. Man mag sich das an Themen wie einem bestimmten Prozentsatz für Steuern für irgendetwas vergegenwärtigen. Wenn man also beispielsweise argumentieren würde: Okay, wir alle wissen, ein Steuersatz von 20 Prozent ist sinnvoll, und Partei X sagt: Nein, 10 Prozent, und sie muss das dann liefern, dann wird sie daran scheitern. Und wenn sie nicht daran scheitert, dann wird sie an den Folgen dieser Politik scheitern.

Ja, noch einmal: Wir ignorieren von hier an jede Erfahrung, die es in Deutschland mit extremen Parteien gibt, so wie derzeit ja auch zumindest in der CDU und in anverwandten Denkmodellen eben dies ignoriert wird.

Dann ist es nämlich so, dass schlicht so getan wird, als wäre das Parteiprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt eben nicht das einer rechtsextremen Partei. Wohlgemerkt: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt eine gesichert rechtsextreme Partei. Und eben dies findet sich dann auch in ihrem Parteiprogramm wieder und auch in den Personen, die ihr angehören. Und an welchen Konferenzen Herr Siegmund so teilgenommen hat, mag man an anderer Stelle nachlesen. Und nein, auch dazu gibt es natürlich nichts Vergleichbares, was jemals in der deutschen Geschichte stattgefunden hat, aus Sicht vieler Deutscher, und auch das soll deswegen ignoriert werden.

Und dann gibt es das Gerede davon, dass selbst die AfD in einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt, und sei es als Minderheitsregierung, nicht einfach machen könne, was sie wolle. Sie sei auch an Gesetz und Verfassung gebunden. Man weiß nie, ob man solchen Ausführungen mit Mitleid angesichts der eigenen geistigen Schwäche oder Wut darüber, dass jemand bewusst die Augen verschließt, begegnen soll. Mittlerweile gibt es auch aus der jüngeren Vergangenheit genug Beispiele, dass so etwas einer extremistischen Partei schlicht egal ist. Scheißegal sogar, auch wenn dieser Begriff für viele noch schlimmer zu ertragen ist, als dass die AfD in Sachsen-Anhalt rechtsextrem ist.

Die Polen haben unter einer PiS-Regierung genau das durchexerziert, nämlich, dass, wenn man es einfach knallen lässt, mitunter der Backlash ausbleiben muss, denn wer will den führen? Donald Trump ist ein weiteres Beispiel genau dafür. Und mal ehrlich: Während sich doch jetzt schon alle darin überbieten, man dürfe Sachsen-Anhalt nicht wegen der demokratischen Wahl einer antidemokratischen Partei in irgendeiner Weise per se schlechter stellen wollen, ist doch schon jetzt erkennbar, wohin der Hase läuft. Und zwar nicht in Richtung dessen, was Wolfgang Kubicki noch kurz vor der Wahl großmundig als Bundeszwang beschrieb.

Deutschland ist nicht das Land der Widerstandsleister. Das war es nie. Das ist es nicht. Und es ist auch nicht zu erkennen, dass es dies in absehbarer Zeit werden würde. Deutsche handeln nach dem, was diejenigen, die über ihnen sind, beschlossen und für Recht erkannt haben, unabhängig davon, ob es wirklich gerecht ist, ob es wirklich im Einklang mit Recht und Verfassung ist.

Aber ignorieren wir auch einmal all dies.

Fragen wir uns einmal, was passieren würde, wenn die AfD also tatsächlich das umsetzt, was sie angekündigt hat. Die AfD hat angekündigt, die Inklusion an den Schulen zu beenden. Kann sie das in Sachsen-Anhalt allein? Ja, natürlich kann sie das. Bildung ist Ländersache. Das heißt also: In Zukunft sollen die behinderten oder stark eingeschränkten Kinder gefälligst nicht mehr die Normalen stören, wie es vonseiten der AfD gesehen wird. Diese Kinder stellen eine Minderheit dar, ihre Eltern damit ebenso, und einige dieser Eltern sind ohnehin sozial benachteiligt, sodass hier kein großer Widerstand zu erwarten ist. Der eine oder andere Sozialverband wird aufmucken, aber am Ende des Tages ist halt Gesetz, was in der Staatskanzlei und im Kabinett als Gesetz definiert wird.

Dann geht es um den Umbau beziehungsweise vielleicht sogar die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt. Kann die AfD das tun? Ja, kann sie, denn der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt ist dem Innenministerium angegliedert. Wer will die AfD davon abhalten, ein Landesministerium umzustrukturieren und vielleicht eine ganze Abteilung – und sei es eben die Abteilung Verfassungsschutz – abzuschaffen? Und wer führt dann die V-Leute auch in der AfD weiter? Glaubt denn wirklich jemand, dass sich der dann aufgelöste Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt effektiv oder überhaupt dagegen wehren würde, einem AfD-Innenminister die Klarnamen von V-Leuten und Quellen zu geben? Diese Frage ist nicht einmal wert, als rhetorisch bezeichnet zu werden. Natürlich nicht.

Und wer würde dagegen aufstehen? Die Zivilgesellschaft? Zumal die mit einem linken Drall? Für den Verfassungsschutz? Nein. Dafür ist das Beharren auf den eigenen Feindbildern dann wohl doch etwas zu groß. Die Liberalen vielleicht? Welche Liberalen? In Sachsen-Anhalt? Die drei bis sieben, die noch da sind? Ja, das würde wohl kaum besonders beeindruckend werden.

Aber die Polizei, die wird doch selbst in Sachsen-Anhalt demokratischer Freund und Helfer der Menschen bleiben, selbst der Schwarzen, selbst der Arabischstämmigen und sogar der behinderten Kinder. Ja? Ist Polizei nicht auch Ländersache? Der Leser ahnt die Antwort natürlich schon und kennt sie. Natürlich ist sie das. Und es gibt natürlich eine Bundespolizei. Aber können wir uns auch da realistisch vorstellen, dass wegen einiger Feinheiten zu Beginn und einem langsam hochgedrehten Herd mit Blick auf das Verbrennen der Demokratie tatsächlich Bundespolizei gegen Landespolizei vorgeht? Oder dass sich auf einmal in einem relevanten Ausmaß deutsche Beamte an ihren Treueeid erinnern?

Nein, die deutsche Geschichte – oh Gott, jetzt wird doch mit dieser angefangen – spricht dafür, dass Beamte im Zweifel ihren Amtseid sehr weit auslegen. Das haben wir schon daran gesehen, wie unfähig Lehrerinnen und Lehrer an Schulen sind, gegen die AfD vorzugehen, aufgrund eines angeblichen Neutralitätsgebots, das weder so besteht noch jemals jemand so mit Blick auf die AfD durchgesetzt hat. Unsere Schulen, und das bundesweit, agieren im Großen und Ganzen im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der AfD und mit Blick darauf, was sie an Narrativen über die Verfassung und darüber, was darin angeblich stünde, verbreitet.

Und nun könnte die AfD natürlich im Wirtschaftsbereich punkten. Das Geld, das sie den angeblich verfassungsfeindlichen Organisationen der Zivilgesellschaft wegnimmt, sodass diese halt nicht mehr existieren können – und Liberale und Konservative schreien sogar noch Hurra, weil sich hier angeblich all die bösen Woken sammeln –, kann sie an anderer Stelle Menschen wieder geben, die ihre Ansichten teilen. Übrigens könnte man dies dann natürlich auch mit all dem Geld tun, das durch den Wegfall von Inklusionsmaßnahmen frei wird, die an sich zwar im Vergleich kaum etwas kosten, aber eben doch ein wenig Geld ziehen.

Wer sagt denn, dass man die Schulpflicht zumindest für Inklusionskinder nicht auch kreativer gestalten kann? Kann man da nicht einfach auch die sachsen-anhaltischen Frauen stärker in die Pflicht nehmen? Immerhin ist doch auch das das, was immer wieder aus Bayern gesagt wird, nämlich, dass es durchaus zumutbar ist, wenn Frauen zu Hause bleiben, während die Männer arbeiten gehen.

Und dann kann man natürlich auch noch mehr Geld, auf welchem Weg auch immer, in treue Unternehmen stecken. Das werden sicherlich zum einen Unternehmen von Menschen sein, die zufällig Freunde, Verwandte, Bekannte in der AfD haben. Aber eine Sonderwirtschaftszone, wie Sachsen-Anhalt es werden will, da es ja schon eine Sondergesellschaftszone ist, wird, so sieht es im Moment zumindest aus, mit anderen Extremisten wie Elon Musk gute Geschäfte machen.

Und plötzlich hat die AfD auf Landesebene das erfüllt, was man ihr nicht zutraut zu erfüllen. Sie kann es tun, weil es schlicht nicht notwendig sein wird, auf Minderheiten, bisherige demokratische Tradition und selbst auf die Verfassung Rücksicht zu nehmen, weil schlicht keine Konsequenzen daraus drohen würden.

Selbst wenn ein höheres deutsches Gericht, das Landesverfassungsgericht – wie wird das eigentlich besetzt? – oder gar das Bundesverfassungsgericht Teile des sachsen-anhaltischen Rechts für ungültig erklärt: Wie will das der Bund dann genau durchsetzen? Man beachte, dass genau diese Frage bisher nirgends praktisch ausgearbeitet und kleinteilig beantwortet wurde, schlicht, weil man davon ausgeht, dass das ja so eh nicht eintreten würde. Es ist der Mangel des kleingeistigen Bückbürgers an der Fähigkeit zu denken.

Und dann: Dann ist Sachsen-Anhalt de facto nicht mehr ein im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung agierendes Land, ohne dass es einen relevanten Aufschrei innerhalb Sachsen-Anhalts geben wird und ohne dass außerhalb von Sachsen-Anhalt Wege gefunden werden, um dies zu verändern.

Die antidemokratischen Wählenden in Sachsen-Anhalt gleichwohl werden zufrieden sein. Die Partei wird genau das tun, wofür sie angetreten ist. Und mag man wirklich glauben, dass die Aufnahme neuer Kredite durch irgendwen dafür verhindert werden wird? Wie soll das laufen? Würden dann Banken auf einmal keine Kredite mehr erteilen? Oder irgendetwas ganz Schlimmes tun, wenn diese nicht bedient würden? Was wollen Sie denn tun? Den Euro abwerten? Und das nur in Sachsen-Anhalt? Eben. Völliger Unsinn.

Das Land Sachsen-Anhalt kann Schulden aufnehmen, wie immer es möchte, um die Wahlversprechen der AfD zu finanzieren, sollten die vorbeschriebenen Maßnahmen nicht reichen.

Und AfD-Kevin sieht dann, dass die Gesellschaft sich tatsächlich in eine Richtung verändert, die er als Wähler von Rechtsextremen vielleicht nicht für die beste hält, aber eigentlich auch nicht schlecht findet. Und die Menschen sehen, dass die AfD eben bereit und in der Lage ist, das umzusetzen, was sie verspricht.

Und dann? Hat sich darüber schon einmal jemand ernsthaft Gedanken gemacht?