Politik
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Jens Spahn, die Leihmutterschaft und die Freiheit des Einzelnen
Es ist einfach, Jens Spahn für das zu verurteilen, was er getan hat, denn die Lage ist eindeutig. Er kann nicht dem einfachen Bürger etwas verwehren, was er selbst im Ausland in Anspruch nimmt, weil er über die finanziellen Möglichkeiten dazu verfügt. Dementsprechend muss Jens Spahn die politischen Konsequenzen tragen. Dass er von seinen politischen Ämtern zurücktreten sollte, gilt aus Sicht des Autors ohnehin schon seit langer Zeit aus zahlreichen anderen Gründen. Fast irrsinnig mutet daher an, dass dies nun ausgerechnet wegen eines Vorgangs geschehen dürfte, der eher Ausdruck individueller Freiheit ist und mit dem er letztlich niemandem geschadet hat. Was die Causa aber in den Mittelpunkt rückt, ist eine…
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Ist das noch von der Kunstfreiheit gedeckt?
Danger Dan und Igor Levit sollten eigentlich in der ZDF-Sendung “Die Anstalt” ihren neuen Song “Keine Angst” präsentieren. Doch dann wurden sie plötzlich ausgeladen, weil das ZDF bestimmte Passagen des Songtextes als Gewaltaufruf interpretiert hatte. Offenbar hatte man beim ZDF sehr wohl Angst und zwar vor der erwartbaren Reaktion von rechten Medien. “Das ZDF, das durch unsere Zwangsgebühren finanziert wird, wirbt für linke Gewalt” – so oder so ähnlich hätten deren Schlagzeilen gelautet. Das hat man sich mit der Ausladung natürlich erspart, und gewissermaßen hat man sogar dafür gesorgt, dass der Song nun viel mehr Reichweite erhalten hat, als er durch die ursprünglich geplante Premiere erhalten hätte.
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Die Zukunft unter KI – man kann auch pessimistisch sein
Im ZEIT Magazin (Ausgabe 28/2026) durften zehn KI-Experten beschreiben, wie sie die Welt in einem, in fünf und in zehn Jahren sehen. Auf einer Skala von eins (sehr besorgt) bis zehn (sehr optimistisch) kam keiner unter fünf. Ob man seitens der ZEIT keinen Pessimisten finden konnte oder wollte, ist dem Autor nicht bekannt (man hätte z. B. hier suchen können). Auch er kann nicht in die Zukunft blicken, findet aber, es sollte der Vollständigkeit halber auch ein ungünstiges Szenario beschrieben werden. Hier folgt es. In einem Jahr Die Veränderung vollzieht sich noch weitgehend unbemerkt. Während in Europa Verwaltungen und Konzerne gerade dabei sind, Regelungen für die Verwendung von Chatbots…
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Mehrheit der Demokraten in Deutschland klar für AfD-Verbot
Heute geht es durch viele Blätter, online wie gedruckt: Angeblich sei die Mehrheit der Deutschen gegen ein AfD-Verbot. Und ja, liest man nur die nackte Gesamtzahl, kann man diese Schlagzeile irgendwie bauen. 40 Prozent eher für ein Verbot, 45 Prozent eher dagegen, 15 Prozent unentschieden oder ohne Angabe. Fertig. Nur: Schaut man genauer hin, stimmt diese Erzählung nicht. So gar nicht. Denn dass AfD-Wählerinnen und -Wähler selbst mehrheitlich für ein Verbot der Partei wären, die sie wählen wollen, ist wenig wahrscheinlich. Wer politisch gegen Deutschland und für die AfD und Moskau stimmen möchte, wird sich in aller Regel nicht zugleich wünschen, dass diese Partei aus dem Wettbewerb genommen wird. Betrachtet…
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Wie bei der Wehrdienstdebatte gelogen wird
Antimillitarismusproteste mit Argumenten, die direkt den 70ern entsprungen zu sein scheinen, sind ja nichts neues. Neu ist allerdings, dass die Teilnehmer jetzt im Schnitt nicht so alt sind wie ihre Argumente, sondern dass diverse Jugendliche den Altersdurchschnitt massiv senken.
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Die Mehrheit will Klimaschutz – die Politik hört nur die Schreier
Wer am Klimawandel zweifelt, kann sich derzeit ziemlich modern fühlen. Es ist wieder in Mode, das Problem kleinzureden, Warnungen als Panikmache abzutun und sich dabei auf angebliche Befunde aus der Wissenschaft zu berufen. Nur: Die Wissenschaft sagt etwas anderes. Nicht nur über den Klimawandel selbst, sondern auch darüber, was Menschen beim Klimaschutz eigentlich wollen. Und darüber, wie falsch Politiker diese Stimmung offenbar einschätzen. Spoiler vorweg: Die Mehrheit der Menschen will, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. Auch wenn rechte Schreier das nicht wahrhaben wollen.
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Nicholas Potter und die autoritäre Linke
In dem Buch „Die neue autoritäre Linke“ warnt der ehemalige taz-Journalist Nicholas Potter vor einer „akuten Bedrohung für die demokratische Gesellschaft“. Bleibt nur die Frage: Wer ist überhaupt diese autoritäre Linke und nach welchen Kriterien wird diese Einordnung vorgenommen?
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Koalitionäre: Seid ruhig und hört uns zu!
Es ist wieder laut in der Berliner Koalition. Lauter, als es über viele Monate bis Jahre unter der Ampelkoalition war. Aber die Ampelkoalition hatte eben auch den großen Vorteil, bürgerliche und liberale Elemente zu vereinen, die sehr wohl einen Bezug zum Alltag der Menschen und der kleinen Unternehmen hatten. Nun sind die Grünen und die FDP nicht mehr in der Koalition, und seitdem geht es eigentlich bergab. Aktuell ist es so, dass Carsten Linnemann, der selbstinszenierte Hasser psychisch Kranker, auf Arbeitsministerin Bärbel Bas herumtrampelt, unterstützt von seinen Freunden aus verschiedenen Arbeitgeberflügeln der CDU. Bärbel Bas wiederum verkriecht sich in bester deutscher Sozialdemokratenmanier im Detail und in der Bürokratie. Und glaubt,…
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Marmelade darf legal wieder Marmelade heißen
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Derweil, in der Thüringer Staatskanzlei
Hintergrund: https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/06/ich-trete-in-das-vermachtnis-eines-anspruchs/
























